Das geplante Heizungsgesetz von Robert Habeck sorgt für kontroverse Diskussionen und zeigt eine stark ausgeprägte grüne Klimaideologie. Seit dem Bekanntwerden des Entwurfs zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) am 28. Februar 2023 wird intensiv über die gewünschte Heizungsart debattiert. Das GEG verbietet die Installation von Öl- und Gasheizungen, fordert einen Anteil von 65 Prozent erneuerbaren Energien und greift massiv in die Eigentums- und Freiheitsrechte der Gebäudeeigentümer ein, was weitreichende wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Konsequenzen hat (Cicero: 14.06.23).
Grüne Klimaideologie vs. Vernünftige Klimapolitik
Immer mehr Menschen in Deutschland erkennen die schwerwiegenden Belastungen, die ihnen die ideologische Klimapolitik der Bundesregierung abverlangt. Der eskalierende Streit verdeutlicht deutlich den Gegensatz zwischen grüner Klimaideologie und vernünftiger, rationaler Klimapolitik in Deutschland.
Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
In Deutschland bleibt die klimapolitische Diskussion oft auf nationale Treibhausgasemissionsreduktionen beschränkt. Diese einseitige Fokussierung suggeriert fälschlicherweise, dass der globale Klimawandel durch Maßnahmen in Deutschland entscheidend eingedämmt werden kann. Angesichts des deutschen Anteils von nur etwa 1,8 Prozent an den weltweiten Treibhausgasemissionen ist dies jedoch trügerisch, vermessen und selbstherrlich.
Ideologien werden verwendet, um das politische Handeln zu begründen und zu rechtfertigen. Sie kombinieren Weltanschauungen mit dem politischen Willen, diese in der Gesellschaft umzusetzen. Ideologien zeichnen sich durch ihre eindimensionale Zielsetzung und ihre kompromisslose Umsetzung aus.
Klimaschutz als Überlebensfrage: Die drastischen Maßnahmen und Kompromisslosigkeit in der deutschen Klimadiskussion
In der Klimadiskussion in Deutschland wird der Klimaschutz als zentrale „Überlebensfrage der Menschheit“ dargestellt und als oberstes gesellschaftliches Ziel absolut gesetzt. Aussagen wie „Die Menschheit steht am Abgrund“ und „Wir haben nur noch wenige Jahre für das Fortbestehen unserer Zivilisation“ verdeutlichen dies. Die drastischen Eingriffe des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Eigentums-, Freiheits- und Verfügungsrechte werden von politischen Akteuren mit dieser absoluten Zielsetzung und Dringlichkeit gerechtfertigt.
Kompromisslosigkeit rechtfertigt alle Mittel zur Zielerreichung. Die propagierten klimapolitischen Maßnahmen müssen sofort umgesetzt werden. Wenn nötig auch gegen den Widerstand der Bevölkerung. Dies gilt selbst dann, wenn dies demokratische Elemente, wie die Einbindung des Parlaments, oder die Suche nach Mehrheiten für demokratische Entscheidungen und rechtsstaatliche Prinzipien, wie Freiheits- und Handlungsrechte sowie Eigentumsschutz, verletzt werden. Die Vertreter der sogenannten „Letzten Generation“ geben offen zu, dass sie der Meinung sind, dass „unser parteipolitisches System unfähig ist, die notwendigen politischen und sozialen Veränderungen angesichts der Klimakrise herbeizuführen“.
Drastische Klimapolitik ohne Kompromisse: Hinter den Kulissen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)
Aufgrund dieser wahrgenommenen Dringlichkeit wurden im parlamentarischen Verfahren zum GEG alle Fristen für Beteiligungs- und Einspruchsverfahren maximal verkürzt. Viele Vertreter von Verbänden hatten den Eindruck, dass das Bundeswirtschaftsministerium sich von der Realität abschottete und gegenüber kritischen Stimmen „Mauern“ errichtete. Der kleine Kreis von Experten um den damaligen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen schien seit Monaten unerreichbar, abgehoben und fernab der Realität zu sein.
Klimaideologie lässt keine Kompromisse zu und ignoriert Kosten-Nutzen-Überlegungen sowie alternative klimapolitische Maßnahmen und Kritiker. Die Ideologie wird von einer kleinen, homogenen Gruppe formuliert und ohne Rücksicht auf die Realität oder die Bedürfnisse der Menschen umgesetzt. Die Kompromisslosigkeit dient dazu, die Ideologie konsequent durchzusetzen.
Auch beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) war das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bis zuletzt nicht bereit, Kompromisse einzugehen und die rund 125 Stellungnahmen aus Verbänden und Ländern zu beachten. Selbst die Empfehlung des Normenkontrollrates, das GEG zu verschieben, haben die Verantwortlichen ignoriert. Es sollte keinen Millimeter von den ursprünglichen Vorstellungen der Agora-Energiewende-Protagonisten abgewichen werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte kürzlich den Bundeswirtschaftsminister davor, „mit dem Kopf durch die Wand zu gehen“.
Radikaler Kampf für das Klima: Die wachsende Bewegung der Klimaideologie
Klimaideologie entwickelt sich zu einer immer radikaleren Bewegung, die ihren absoluten Wahrheitsanspruch demonstriert und mit radikalen Mitteln, die demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien missachten, ihre Ziele durchsetzt. Die sogenannten „Klimaaktivisten“ rechtfertigen ihre Protestaktionen mit dem „Klimakrieg“ und setzen dabei jegliche Mittel ein.
In der Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) haben Vertreter der grünen Klimaideologie versucht, Kritik und Vorschläge von Verbänden, Unternehmen und Bundesländern zu ignorieren und die berechtigten Sorgen und Bedürfnisse der Menschen zu negieren.
Die Klimaideologie strebt nach vollständiger Klimaneutralität im Inland um jeden Preis, anstatt auf weltweite Zusammenarbeit für klimafreundliches Verhalten zu setzen. Dies führt im Inland zu höheren Produktionskosten, Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftlichem Rückgang und sozialen Ungleichheiten. Unternehmen reduzieren ihre Produktion oder verlagern sie ins Ausland, was zu einer Deindustrialisierung führt.
Die schockierende Wahrheit: Die Agenda der grünen Klimaideologie und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft
Die Deindustrialisierung ist jedoch kein unerwünschter Nebeneffekt, sondern ein explizites Ziel der grünen Klimaideologie, wie im Parteiprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zu lesen ist. Dort wird klimagerechtes Wirtschaften als oberstes gesellschaftliches Ziel angestrebt, auch auf Kosten der Menschen.
Grüne Klimaideologie basiert auf gesinnungsethischer Motivation. Sie sieht Klimakrise als Ergebnis niedriger moralischer Gesinnung und betrachtet Klimazerstörung als böswilliges Verhalten egoistischer Menschen. Klimaideologie schafft Feindbild und moralische Überlegenheit. Sie appelliert an moralisches Handeln und legt den Fokus auf gute Absichten, ohne Handlungsfolgen zu berücksichtigen. Klimaideologie beansprucht Rettung der Menschheit und nimmt religiöse Züge an. Sie toleriert keine andere Religion und schlägt eintönige Lösungen vor, während alternative Optionen erschwert werden.
Die Klimaideologie wird von politischen Akteuren zur Umsetzung ihrer eigenen Ziele genutzt, einschließlich Umverteilung und Abhängigkeit vom Staat. Sie mobilisiert Teile der Bevölkerung und ignoriert die tatsächlichen Ursachen der Klimakrise. Die Ideologie führt zu staatlichen Eingriffen und Regelungen auf allen Ebenen und erzeugt eine größere Staatsorientierung. Sie blendet die Lebenswirklichkeit aus und führt zu Doppelmoral und politischer Unehrlichkeit. Eine Neuausrichtung der Klimapolitik ohne grüne Klimaideologie ist dringend erforderlich. Es liegt an uns, allgemeine Regeln, Demokratie und Eigenverantwortung zu fordern und eine effektive Klimapolitik zu betreiben.
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