Die Energiewende bringt den Staatshaushalt an seine Grenzen. Die versprochene Stromsteuersenkung bleibt aus – nicht aus Überzeugung, sondern aus Geldmangel. Ursprünglich plante die Koalition eine Senkung auf das europäische Mindestmaß für alle Stromverbraucher. „Als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken“, heißt es unmissverständlich im Koalitionsvertrag. Doch dieses zentrale Versprechen fällt dem Rotstift zum Opfer (handelsblatt: 25.06.25).
Staatshaushalt unter wachsendem Druck
Die finanzielle Schieflage betrifft längst nicht nur diese Einzelmaßnahme. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft kostet allein die versprochene Reduktion des Strompreises um „mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde“ rund 21,6 Milliarden Euro jährlich. Zusätzlich fließen 17 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die EEG-Förderung. Damit entsteht bereits eine jährliche Gesamtsumme von fast 40 Milliarden Euro – und das ohne künftige Zusatzprogramme.
Geplant ist zudem eine Ausweitung der Strompreiskompensation für Industrieunternehmen. Auch der sogenannte Industriestrompreis steht im Raum. Beide Maßnahmen bedeuten weitere Milliardenbelastungen. Ein Ende der Kostensteigerung ist nicht in Sicht. Die gesamte Finanzarchitektur der Energiewende gerät ins Wanken.
Energiewende droht zur finanziellen Dauerkrise zu werden
Rechnet man alle Subventionen zusammen, droht der jährliche Finanzbedarf auf bis zu 50 Milliarden Euro anzuwachsen. Damit verschlingt die Energiewende beinahe zehn Prozent des gesamten Staatshaushalts. Schon heute lassen sich viele Zusagen nur mit Mühe einhalten. Neue Entlastungen für Haushalte oder kleinere Betriebe scheitern zunehmend an der Realität der leeren Kassen.
Die Vorstellung, ein Großteil der Energiekosten ließe sich dauerhaft durch öffentliche Mittel abfedern, verliert an Glaubwürdigkeit. Ohne strukturelle Entlastung bei den Strompreisen wächst die Abhängigkeit vom Staat – und damit der Druck auf kommende Haushalte. Der politische Wille allein reicht nicht aus, um diese Last dauerhaft zu tragen.
Vertrauen schwindet mit jeder geplatzten Zusage
Mit dem Rückzug von der Stromsteuersenkung bröckelt auch das Vertrauen in die Belastbarkeit der staatlichen Finanzplanung. Wer zentrale Entlastungen streicht, weil das Geld fehlt, stellt die Tragfähigkeit des gesamten Energiewende-Konzepts infrage. Schon jetzt zeigt sich: Ohne verlässliche Finanzierung verliert das Projekt seine politische Stabilität.
Statt Sicherheit zu vermitteln, macht der Staatshaushalt zunehmend Schlagzeilen als Krisenherd der Energiewende. Weitere Rücknahmen drohen, wenn die Finanzierungslücken nicht geschlossen werden. Subventionen im zweistelligen Milliardenbereich lassen sich nicht dauerhaft durch Verschiebungen im Haushalt decken – und auch nicht durch Schulden.
Lesen Sie auch: