Die Bundesregierung hat das ambitionierte Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Allerdings äußert der Präsident des Bundesrechnungshofs massive Bedenken, hinsichtlich der Wirksamkeit der von der Ampelregierung erlassenen Klimaschutzmaßnahmen (Welt: 28.07.23).
Klimaschutzmaßnahmen der Regierung ineffizient – Präsident des Bundesrechnungshofes äußert ernsthafte Zweifel
Der Bundesrechnungshof warnt eindringlich davor, dass viele der Klimaschutz-Initiativen der Regierung nicht die erwünschte Effizienz aufweisen. Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofes, betont, dass der Staat teilweise nicht klar darüber informiert ist, welche Maßnahmen tatsächlich greifen und Wirkung zeigen. „Der Staat weiß teilweise nicht, welche seiner Maßnahmen überhaupt funktionieren“, sagte Kay Scheller. Mit Blick auf den aktuellen Stand sagte Scheller: „Die aktuelle Momentaufnahme lässt uns daran deutlich zweifeln.“
Bild: Wolkenkratzer, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, eine umweltfreundliche Energieversorgung zu schaffen, die zugleich bezahlbar und sicher ist. Der Bundesrechnungshof prüft regelmäßig, ob diese Ziele auch erreicht werden. Allerdings äußerte Scheller ernsthafte Zweifel an der gegenwärtigen Situation und stellte fest: „Die Regierung verfehlt bisher ihre eigenen Pläne.“ Es ist demnach eine große Herausforderung, die Klimaschutzziele wirksam umzusetzen und die angestrebten Ergebnisse zu erzielen.
Kritik an Deutschlands Energiewende – Bundesrechnungshof warnt vor Problemen und fragwürdigen Entscheidungen
In Bezug auf die Umweltfreundlichkeit zeigt sich nach Schellers Einschätzung bisher keine deutliche Verbesserung. Erste Untersuchungen zeigen, dass es gegenwärtig erhebliche Probleme bei der Energieversorgungssicherheit gibt und die Energiekosten nicht gesunken sind. Der Präsident des Bundesrechnungshofes kritisiert, dass trotz der Stilllegung von Atomkraftwerken gleichzeitig Kohlekraftwerke wieder aktiviert und Flüssiggas aus den USA bestellt wurden. Diese Entwicklungen stehen im Widerspruch zum erklärten Ziel der Bundesregierung, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu gestalten.
Angesichts der Situation erhält Scheller mittlerweile viele Fragen von Rechnungshofkollegen aus dem Ausland. Die deutsche Energiewende ist für viele schwer nachvollziehbar: Es erfolgt der Ausstieg aus zahlreichen konventionellen Energiequellen, während der Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind und Sonne sowie der Ausbau der Netzinfrastruktur nicht im gleichen Tempo voranschreiten, was die Sicherheit der Energieversorgung erschwert.
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