Die ambitionierte Verkehrswende hin zu Elektromobilität, einst gefeiert als Meilenstein für den Klimaschutz, zieht tiefgreifende finanzielle Konsequenzen nach sich. Laut einer Untersuchung der Unternehmensberatung EY steht der Staat vor einem finanziellen Abgrund. Bis 2030 könnten fast 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gehen. Ein Großteil dieser Steuerausfälle resultiert aus der rückläufigen Mineralölsteuer, ohne dass Mehreinnahmen bei der Stromsteuer diesen Verlust auch nur annähernd ausgleichen könnten (ntv: 28.03.24).
Steuerausfälle durch Verkehrswende: Milliardenverluste für den Staat
Die Zahlen sind alarmierend: Rund 36 Milliarden Euro Verlust bei der Mineralölsteuer stehen im Raum, während die staatlichen Förderungen für Elektro-Dienstwagen weitere finanzielle Lücken reißen.
EY prognostiziert, dass der Fiskus zwischen 2024 und 2030 zusätzlich etwa 11,8 Milliarden Euro an Einkommensteuer weniger einnehmen könnte. Diese Vorhersagen werfen ein Schlaglicht auf die Kehrseite der Verkehrswende, die offenbar teurer ausfällt als ursprünglich angenommen.
Wirtschaftliche und politische Sackgasse
Die Situation spitzt sich weiter zu, wenn man die Stimmen aus der Automobilbranche hört. „Knapp 2 Prozent der Steuereinnahmen der Bundesrepublik wurden bislang an der Tankstelle generiert“, führt Constantin Gall von EY an. Der Schritt in Richtung Elektromobilität, obschon ökologisch begründet, entpuppt sich zunehmend als finanzielles Risiko. Noch besorgniserregender ist die Kritik von Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer. Die Milliardeninvestitionen der Autoindustrie in die Elektromobilität drohen durch die nachlassende politische Unterstützung ins Leere zu laufen. Die einst hochgehaltenen Pläne für eine Mobilitätswende geraten ins Stocken, während andere politische Prioritäten, wie die Unterstützung der Ukraine, den Vorrang erhalten.
Diese Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit einer kritischen Reflexion über die Verkehrswende. Die finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Implikationen verlangen nach einer Neubewertung der Strategie. Die langfristige Tragfähigkeit dieser Veränderung gründlich sollte bedacht werden. Es stellt sich bei der aktuellen Politik die Frage, ob die aktuellen Ansätze wirklich den besten Weg in eine nachhaltige Zukunft weisen oder ob sie nicht vielmehr in eine finanzielle und wirtschaftliche Sackgasse führen.
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