Deutschland investiert über 630 Millionen Euro in Projekte, an denen auch die Gates-Stiftung beteiligt ist. Die Bundesregierung nennt es strategische Kooperation. Eine Kleine Anfrage der AFD im Bundestag (BT-Drucksache 21/541) und die offizielle Antwort der Regierung (BT-Drucksache 21/1070) legen die Dimension dieser Zusammenarbeit offen.
Gates als fester Partner in deutschen Entwicklungsvorhaben
Sechs Großprojekte laufen derzeit mit Beteiligung der Gates-Stiftung. Allein für das Vorhaben „Digitale Agrarinnovationen“ fließen rund 35 Millionen Euro aus Deutschland. Gates gibt etwa fünf Millionen Dollar dazu. In Westafrika unterstützt das Projekt „MO-VE“ marktorientierte Wertschöpfung. Hier liegt der deutsche Beitrag bei über 60 Millionen Euro, die Stiftung steuert rund sieben Millionen Dollar bei.
Das Programm „Digitale Transformation“ zählt mit 216 Millionen Euro aus deutschen Mitteln zu den größten Einzelposten. Gates beteiligt sich mit etwas über vier Millionen Dollar. Ziel ist der Aufbau digitaler Verwaltungs- und Informationssysteme in Ländern des Globalen Südens.
Kofinanzierungen mit deutlichem Ungleichgewicht
Beim Projekt „Ernährungssicherung und Resilienz“ fließen weitere 278 Millionen Euro aus deutschen Quellen. Gates trägt etwas über zehn Millionen Dollar bei. Auch im Gesundheitsbereich kooperiert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Stiftung. Für das Projekt SP-SHP zahlt Deutschland über 15 Millionen Euro und die Stiftung rund 2,4 Millionen Dollar.
In Äthiopien wird ein bereits laufendes Projekt zur Ernährungssicherung fortgesetzt. Gates gibt zwei Millionen Dollar. Deutschland beteiligt sich mit fast 25 Millionen Euro. Die Maßnahme läuft seit 2014 und wurde erneut verlängert.
Geld geht nicht direkt an Gates – Einfluss bleibt Thema
Nach Angaben der Bundesregierung fließt kein Geld direkt an Gates. Die Projektmittel gelangen an Organisationen wie die GIZ oder lokale Partner. Dennoch bleibt offen, wie groß der inhaltliche Einfluss der Stiftung tatsächlich ist. Denn in allen sechs Fällen tragen deutsche Steuerzahler den Löwenanteil. Gates bringt zwar Mittel ein, doch das Verhältnis fällt deutlich zugunsten des Bundes aus.
Die Regierung betont eine „thematische Komplementarität“ der Zusammenarbeit. Gemeinsame Ziele und Netzwerke sollen Projekte effektiver machen. Kritiker fordern hingegen stärkere politische Kontrolle und sehen die Gefahr indirekter Einflussnahme auf entwicklungspolitische Entscheidungen.
Insgesamt beläuft sich die Summe deutscher Mittel in diesen Gates-Projekten auf über 630 Millionen Euro. Die Stiftung gibt in Summe rund 31 Millionen Dollar hinzu. Das starke finanzielle Ungleichgewicht wirft Fragen nach Prioritätensetzung und Souveränität staatlicher Entwicklungshilfe auf.
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