Der Bundesrechnungshof lehnt die geplante Lockerung der Schuldenbremse und das Infrastruktur-Sondervermögen von Union und SPD entschieden ab. Die Bonner Behörde sieht darin eine wachsende Verschuldungsdynamik, die langfristig hohe Kosten verursacht. Zusätzliche Zinsausgaben könnten Milliarden verschlingen, während die Haushaltskonsolidierung weiter aufgeschoben würde (welt: 13.03.25).
Kritik an steigender Verschuldung
Die Pläne der Regierungsparteien schwächen laut Bundesrechnungshof die Schuldenregel erheblich. „Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich“, heißt es in einem internen Prüfbericht. Statt notwendige Haushaltsanpassungen umzusetzen, würden neue Schulden aufgebaut.
Ein zentrales Problem sei die drastische Zunahme der Zinslast. Der Bericht rechnet mit möglichen jährlichen Zinsausgaben von bis zu 25 Milliarden Euro. Über zehn Jahre hinweg könnte sich deshalb der Schuldenberg um mehr als eine Billion Euro erhöhen. Bereits heute belaufen sich die Verbindlichkeiten des Bundes auf 1,7 Billionen Euro.
Verteidigungsausgaben und Schuldenregel
Der Rechnungshof betont, dass verteidigungs- und sicherheitspolitische Aufgaben aus dem laufenden Haushalt finanziert werden sollten. Eine Aufweichung der Schuldenbremse berge erhebliche finanzielle Risiken. Besonders kritisch sieht die Behörde, dass künftige Generationen die hohen Zinslasten tragen müssten.
Das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturprojekte trägt aus Sicht der Prüfer zur Problematik bei. Die langfristige Tragfähigkeit des Bundeshaushalts stehe auf dem Spiel. Ohne Gegenmaßnahmen drohe eine dauerhafte Schuldenpolitik, die den finanziellen Handlungsspielraum massiv einschränkt.
Politische Kontroversen um das Finanzpaket
Union und SPD streben eine Verfassungsänderung an, um ihre Pläne umzusetzen. Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl trat das scheidende Parlament erneut zusammen. Nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit lässt sich die Schuldenbremse im Grundgesetz ändern. Neben der Union und der SPD wären auch die Stimmen der Grünen erforderlich.
Unions-Wahlsieger Friedrich Merz sprach sich im Bundestag für eine „große nationale Kraftanstrengung“ aus. Angesichts der aktuellen Weltlage sei schnelles Handeln gefragt. Gleichzeitig forderten die Grünen Nachbesserungen am Finanzpaket. FDP, AfD und BSW hingegen übten scharfe Kritik. Sie werfen Merz Wählertäuschung vor und lehnen die geplante Verschuldung ab.
Langfristige Folgen für den Bundeshaushalt
Sollten die Gesetze beschlossen werden, könnte Deutschland dauerhaft eine höhere Schuldenquote erhalten. Dies würde nicht nur den finanziellen Spielraum einschränken, sondern auch künftige Investitionen erschweren. Der Bundesrechnungshof warnt davor, dass steigende Zinskosten andere Haushaltsposten belasten.
Ohne eine strikte Haushaltsdisziplin könnte der Schuldenstand unkontrollierbar wachsen. Eine nachhaltige Finanzpolitik sei notwendig, um langfristig wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Die Debatte über die Schuldenbremse dürfte daher weiter anhalten.
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