Die Bundesregierung plant eine Inflationsprämie von 3.000 Euro für Pensionäre, während Rentner leer ausgehen. Die Inflationsprämie, auch als Inflationsausgleichsprämie bekannt, ist bereits beschlossen. Sie erlaubt Beschäftigten, bis Ende 2024 Prämien von ihren Arbeitgebern zu erhalten. Diese Prämien sind steuer- und abgabefrei und können bis zu 3.000 Euro betragen. Diese Prämie steht „nur Arbeitnehmern im steuerlichen Sinne“ zur Verfügung, so das Bundesfinanzministerium (suedkurier: 11.09.23).
Ungerechte Inflationsprämie: Warum Rentner leer ausgehen und Pensionäre profitieren
Nun sollen auch Pensionäre eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro erhalten. Ein Referentenentwurf beschränkt sich zunächst auf „Versorgungsempfänger des Bundes“, während ehemalige Beamte der Länder vorerst ausgeschlossen sind. Aber warum erhalten Rentner diese Prämie nicht?
Pensionen sind für Beamte reserviert, während Renten an diejenigen erhalten, die während ihres Arbeitslebens in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Pensionen werden an Personen gezahlt, die Beamte im öffentlichen Dienst des Staates, eines Bundeslandes oder einer Kommune waren. Sie erhalten diese Pensionen, wenn sie das erforderliche Pensionsalter erreicht haben.
Warum erhalten dann Pensionäre eine Inflationsprämie, während Rentner leer ausgehen? Die Antwort liegt in einem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, bei dem Beamte einen Inflationsausgleich erhalten. Dieser Ausgleich ähnelt der Inflationsprämie und ist eine steuer- und abgabefreie Sonderzahlung von 3.000 Euro. Pensionäre des Bundes haben ebenfalls Anspruch darauf, da der Tarifabschluss auf die Bundesbesoldung und -versorgung übertragen wird. Rentner haben jedoch keinen Anspruch auf diese Sonderzahlung.
Pensionäre sollen eine einmalige Sonderzahlung von 1.240 Euro erhalten, gefolgt von monatlichen Sonderzahlungen von 220 Euro bis Februar 2024. Die genaue Höhe hängt vom jeweiligen Ruhegehalts- und Anteilsatz ab, so das Bundesinnenministerium.
Rentner benachteiligt – Kritik vom VdK und Reaktion von Bundeskanzler Scholz
Der Sozialverband VdK hat diese Ungleichbehandlung zwischen Pensionären und Rentnern scharf kritisiert. VdK-Präsidentin Verena Bentele nannte die geplante Ungleichbehandlung „unfair“ und forderte eine gerechte Lösung für alle. Sie betonte, dass Rentner im Durchschnitt weniger zur Verfügung haben als Pensionäre. Die Auszahlung nur an Pensionäre sei nicht nachvollziehbar.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich zu den Forderungen nach einer Inflationsausgleichsprämie für Rentner bereits im Mai 2023 bei einem Bürgerdialog in Rheinland-Pfalz. In seiner Antwort betonte er die enormen finanziellen Herausforderungen, die eine solche Prämie mit sich bringen würde, wenn sie an rund 21 Millionen Rentner ausgezahlt werden müsste.
Ungerechte Verteilung von Inflationsprämien: Rentner im Stich gelassen
Die Tatsache, dass Rentner in diesem Kontext keinen Inflationsausgleich erhalten sollen, wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Gerechtigkeit und des sozialen Schutzes für ältere Menschen auf. Dieses Ungleichgewicht in der Verteilung von Inflationsprämien zwischen Pensionären und Rentnern ist schwerwiegend.
Es ist schwer nachvollziehbar, warum Rentner ausgeschlossen werden, während Pensionäre eine Inflationsausgleichsprämie erhalten sollen. Beide Gruppen sind mit den gleichen Herausforderungen der steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert. Rentner haben in der Regel während ihres Arbeitslebens Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt und stehen jetzt vor der Schwierigkeit, mit den steigenden Preisen zurechtzukommen. Es ist unbestreitbar, dass Rentner, die oft auf feste Renteneinkommen angewiesen sind, von der Inflation besonders hart betroffen sind.
Die Ungerechtigkeit wird besonders deutlich, wenn man bedenkt, dass die geplante Inflationsausgleichsprämie für Pensionäre als steuer- und abgabefreie Sonderzahlung von 3.000 Euro vorgesehen ist. Dies würde Pensionären erheblich helfen, während Rentnerinnen und Rentner ohne Unterstützung zurückbleiben würden.
Die Begründung, dass Pensionäre diese Prämie erhalten sollen, weil sie im öffentlichen Dienst gearbeitet haben und von Tarifabschlüssen profitieren, ist für viele nicht ausreichend. Rentnerinnen und Rentner haben ebenfalls einen Beitrag zur Gesellschaft geleistet und sollten nicht einfach aus dieser wichtigen Unterstützung ausgeschlossen werden.
Die Kritik des Sozialverbandes VdK an dieser Ungerechtigkeit ist verständlich. Die derzeitige Situation zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um sicherzustellen, dass die soziale Sicherheit in Deutschland für alle Altersgruppen gleichermaßen gewährleistet ist.
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