„Nichts funktioniert richtig in Deutschland, so scheint es.“ Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Nach dem Bruch der Ampel übt die internationale Presse harte Kritik und zeichnet ein düsteres Bild für Deutschland. So beschreibt das „Wall Street Journal“ die Regierung als Opfer ihrer eigenen Klimapolitik und warnt eindringlich vor einer drohenden De-Industrialisierung (wsj: 06.11.24).
Klimapolitik als Belastung für die Wirtschaft
Laut dem „Wall Street Journal“ belastet der Versuch, die deutsche Wirtschaft klimaneutral zu gestalten, das Land erheblich. Hohe Energiepreise treiben Hersteller in die Enge. Volkswagen kündigte jüngst an, Arbeitsplätze zu streichen und Werke zu schließen. Die Industrieproduktion ist seit Februar 2023 um etwa zehn Prozent zurückgegangen und liegt deutlich unter den Werten von 2017.
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Parallel dazu rücken internationale Unsicherheiten in den Fokus. Sollte Donald Trump wiedergewählt werden, könnte eine Politik zugunsten von Fracking und niedrigen Energiepreisen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefährden. Das setzt Deutschland und andere EU-Länder weiter unter Druck.
Europa am Scheideweg
Die britische Zeitung „The Guardian“ spricht von einer drohenden Phase der Instabilität. Eine Minderheitsregierung sei in einer Zeit besonders ungünstig, in der sich geopolitische Herausforderungen zuspitzen. Donald Trumps Pläne, die westliche Politik neu zu gestalten, und protektionistische Maßnahmen der USA könnten Europa in eine prekäre Lage versetzen. Gleichzeitig stagniert der deutsch-französische Motor, der die europäische Integration vorantreiben soll.
Die wirtschaftlichen Risiken nehmen zu. Folgen des Ukraine-Krieges, der Aufstieg Chinas und eine mögliche amerikanische Abkehr vom Freihandel stellen eine existenzielle Bedrohung für die deutsche Wirtschaft dar. Ruth Brand, die deutsche Bundeswahlleiterin, warnt vor möglichen Problemen bei der Organisation von Neuwahlen. Deutschland müsse diese Herausforderung bewältigen, ohne dabei das Vertrauen in die Demokratie zu gefährden.
Sorge um die politische Stabilität
„Göteborgs-Posten“ zieht Parallelen zu Schweden vor zehn Jahren. Der Aufstieg der AfD und der BSW erinnert an ähnliche Entwicklungen im eigenen Land. Die etablierten Parteien reagieren mit unheiligen Allianzen, die ihr Vertrauen weiter untergraben. Protestparteien gewinnen an Stärke, während die Politik mit neuen Strategien experimentiert, die oft kontraproduktiv wirken.
Deutschland sieht sich also in einer schwierigen Lage. Papier für Stimmzettel und die Schulung von Wahlhelfern mögen Details sein, aber ihre Bedeutung ist nicht zu unterschätzen. Selbst wenn es bedeutet, Überstunden zu machen, bleibt keine Wahl. Die Situation erfordert entschlossenes Handeln, besonders in einer Zeit, die von Krisen und Unsicherheiten geprägt ist.
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