Die Bundesregierung hat das Zieljahr 2031 für die Entscheidung über ein deutsches Atommüllendlager gestrichen. Damit läuft die Suche nach einem Standort für hoch radioaktive Abfälle ohne feste Frist weiter. Auslöser ist ein Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums. Darin entfällt die bisherige Zeitvorgabe komplett, weil sie aus Sicht des Ministeriums nicht realistisch ist. Es geht um 27.000 Kubikmeter hoch radioaktiver Abfälle aus 60 Jahren deutscher Atomstromproduktion. Die abgebrannten Brennelemente müssen dauerhaft sicher gelagert werden. Der größte Risikofaktor bleibt das extrem komplizierte Auswahlverfahren. Deshalb bleibt Deutschland länger auf Zwischenlager angewiesen. Zugleich rückt eine endgültige Lösung weiter in die Ferne (zeit: 04.03.26).
Atommüllendlager – andere Länder sind längst weiter
Der politische Kontrast fällt deutlich aus. Finnland hat mit ONKALO das weltweit erste Endlager für abgebrannte Brennelemente weit vorangetrieben und bereitet den Start der Endlagerung vor, während Schweden den Standort Forsmark 2022 genehmigte und 2025 mit den Bauarbeiten begann. Damit ist die Grundsatzfrage in beiden Ländern politisch und technisch deutlich weiter geklärt als in Deutschland, obwohl hier seit Jahren über Verfahren, Teilgebiete und neue Zeitachsen diskutiert wird.
In Deutschland hatte sich die Verlängerung allerdings schon lange angekündigt. Ein Gutachten im Auftrag des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung kam bereits vor zwei Jahren zu dem Ergebnis, dass die Suche sogar für ein Endlager bis in die 2070er-Jahre reichen könnte. Das Ministerium stellte danach zwar Beschleunigung in Aussicht, doch nun fällt selbst die bisherige Zeitmarke komplett weg.
Komplexes Verfahren – wachsende Zweifel
Bundestag und Bundesrat beschlossen das Auswahlverfahren 2017 mit großer Mehrheit. Der Anspruch lautete, ohne Vorfestlegung und auf wissenschaftlicher Basis den bestmöglichen Standort für die abgebrannten Brennelemente zu finden. Genau dieser Anspruch macht das Verfahren jedoch so langwierig, dass nach bisherigem Stand erst 2074 ein Ergebnis vorliegen könnte.
Die zur Auswahl stehenden Gebiete liegen über mehrere Bundesländer verteilt. Im BGE-Navigator sind unter anderem Regionen mit Granit, Tongestein und Salzformationen als grundsätzlich geeignet markiert. Zugleich wurde bereits rund die Hälfte der Landesfläche ausgeschlossen, darunter auch der lange bevorzugte Salzstock Gorleben. Das zeigt, wie groß der Prüfaufwand ist, während die politische Handlungsfähigkeit weiter schrumpft.
Warum die Debatte für die Atomkraft wichtig ist
Brisant ist vor allem die politische Dimension. Kritiker werfen besonders den Grünen vor, an einer weiteren Verschleppung des Themas kein ernsthaftes Störgefühl zu haben, weil die ungelöste Endlagerfrage seit Jahren als zentrales Argument gegen Kernenergie dient. Die Grünen selbst betonen dagegen offiziell, der Atommüll müsse sicher entsorgt werden und die Suche müsse nach strengen Sicherheitsmaßstäben erfolgen.
Klar ist jedoch auch: Sobald ein sicheres Atommüllendlager tatsächlich verfügbar ist, verliert eines der wirksamsten Angstargumente gegen die Atomkraft an Schärfe. Dann ließe sich die Debatte nicht mehr so leicht mit dem Verweis auf eine völlig ungelöste Entsorgung für radioaktive Abfälle führen. Genau deshalb ist die neue Fristlosigkeit bezüglich der Suche nach einem Endlager politisch brisant, denn sie hält die deutsche Hängepartie beim Atommüllendlager auf unbestimmte Zeit am Leben.
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