Die deutsche Politik erlebt erneut eine Wende in der Atomkraftdebatte. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, kritisierte lange die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke. Doch nun ist kaum noch erkennbar, wofür er eigentlich steht. Erst sprach er von einem »schweren strategischen Fehler« und forderte die Wiederaufnahme der Kernkraft. Jetzt hält er eine Rückkehr für unwahrscheinlich. Diese inkonsequente Haltung dürfte nicht nur die Glaubwürdigkeit der CDU schwächen, sondern auch die Wähler verunsichern. Wer Klarheit sucht, wird bei Merz nicht fündig (nzz: 16.01.25).
Politisches Versagen beim Atomausstieg
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg deckte systematische Manipulationen auf. Grüne Ministerien beauftragten Gefälligkeitsgutachten, die Ergebnisse zugunsten der Abschaltung liefern sollten. Einseitige Vermerke und bewusste Verzerrungen prägten den Entscheidungsprozess.
Selbst angesichts der Energiekrise nahm die Regierung Versorgungsunsicherheiten in Kauf. Aussagen von Olaf Scholz und Robert Habeck wirken angesichts dieser Enthüllungen kaum noch relevant.
Verantwortungslosigkeit der Regierungsparteien
Dieser politische Skandal bleibt weitgehend unbeachtet. Grüne und SPD entziehen sich bisher weitgehend der Verantwortung. Wären die Liberalen Hauptakteure gewesen, hätte das mediale Echo deutlich größer ausfallen können. Stattdessen bleibt die Öffentlichkeit erstaunlich passiv. Nur wenige scheinen das volle Ausmaß dieser Fehlentscheidungen zu begreifen.
Merz‘ Zickzackkurs: Glaubwürdigkeit in Frage
Auch die CDU kann sich nicht freisprechen. Der Atomausstieg begann unter Angela Merkels Führung. Warnungen von Fachleuten und Medien änderten nichts an diesem Kurs. Friedrich Merz hat diesen Weg oft kritisiert, doch sein Verhalten im Wahlkampf wirkt widersprüchlich. Einerseits spricht er von der Notwendigkeit, die Kernkraft wieder zu nutzen, andererseits rückt er kurz vor der Wahl davon ab. Kürzlich bezeichnete er eine Rückkehr zur Atomkraft als unwahrscheinlich – ein klarer Rückzug von früheren Forderungen.
Diese Wankelmütigkeit lässt an seiner Ernsthaftigkeit zweifeln. Wie soll die Union glaubwürdig gegen den Atomausstieg der Regierung argumentieren, wenn ihr Spitzenkandidat selbst keine klare Linie verfolgt? Statt Führungsstärke zu zeigen, vermittelt Merz den Eindruck, sich politischen Opportunitäten anzupassen. Dieser Zickzackkurs schwächt nicht nur die Position der CDU, sondern auch das Vertrauen der Wähler.
Strategische Fehler der Union
Die Union wiederholt alte Fehler. Angela Merkel entschied sich 2011 für den Atomausstieg, um die Grünen politisch zu überholen. Jetzt verzichtet Merz auf den Wiedereinstieg, um Koalitionsstreit zu vermeiden. Doch diese Strategie könnte langfristig schaden. Die Kernkraft hat international an Bedeutung gewonnen. In den USA und Asien werden neue Reaktoren gebaut. Große Konzerne wie Amazon und Google setzen auf Kleinreaktoren, um ihre Rechenzentren zu betreiben. Deutschland bleibt hingegen außen vor.
Atomkraft und Klimaneutralität
Ohne Atomkraft wird Deutschland seine Klimaziele kaum erreichen. Kernenergie ermöglicht eine CO2-freie Stromerzeugung und stabilisiert das Netz. Die Frage ist nicht nur technischer, sondern auch wirtschaftlicher Natur. Der ehemalige US-Energieminister Steven Chu formulierte es treffend: „Deutschland muss entscheiden, ob es eine prosperierende Wirtschaft und Klimaziele gleichzeitig will oder nur Klimaziele.“
Der Zickzackkurs von Friedrich Merz zeigt, wie schwer es der Union fällt, eine klare Position einzunehmen. Statt mit Mut und Entschlossenheit eine energiepolitische Vision zu vertreten, verliert sie sich in taktischen Manövern. Diese Unsicherheit könnte die CDU nicht nur Wählerstimmen kosten, sondern auch Deutschlands Rolle in der internationalen Energiewende schwächen.
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