Die Ampelkoalition kürzt die Steuerzuschüsse für die gesetzliche Rentenversicherung erheblich. Bis 2027 soll der Bund insgesamt zehn Milliarden Euro weniger in die Rentenkassen einzahlen. Diese Reduktionen treffen besonders die Beitragszahler, da die fehlenden Mittel durch höhere Beiträge ausgeglichen werden müssen. Diese Entwicklung ist jedoch kein Einzelfall: Seit Jahrzehnten nutzen nahezu alle Regierungen die Rentenkasse für zweckfremde Ausgaben, was das Vertrauen in das Rentensystem zusätzlich belastet (merkur: 15.09.24).
Steigende Rentenbeiträge: Warum der Bund Milliarden streicht und die Beitragszahler leiden
In den kommenden Jahren entfallen bedeutende Zuschüsse des Bundes, was zu einem beschleunigten Anstieg des Beitragssatzes führen wird.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) warnte bereits, dass diese Kürzungen die finanziellen Rücklagen der Rentenversicherung gefährlich schnell aufzehren. Die Folge: Die Beitragszahler müssen die fehlenden Milliarden schultern, was sie zunehmend belastet.
Zweckentfremdung der Rentenmittel durch verschiedene Regierungen
Nicht nur die aktuelle Bundesregierung kürzt Mittel für die Rentenversicherung, auch in der Vergangenheit griffen verschiedene Regierungen auf die Rentenkasse zurück, um damit Ausgaben zu finanzieren, die nicht im Zusammenhang mit der Rente standen. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler wurden seit 1957 schätzungsweise 700 Milliarden Euro zweckentfremdet. Diese Summe floss unter anderem in versicherungsfremde Leistungen wie den Ausgleich für Arbeitslosigkeit, die deutsche Einheit und Familienleistungen.
Diese Praxis belastet die Beitragszahler erheblich. Anstatt die Rentenbeiträge ausschließlich für die Sicherung der Altersvorsorge zu nutzen, finanzieren sie teilweise gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Ohne diese Zweckentfremdungen wären die Rücklagen der Rentenversicherung stabiler und die Beitragssätze für die Erwerbstätigen deutlich niedriger.
Die aktuelle Kürzungswelle und ihre Auswirkungen
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren wiederholt die vorgesehenen Steuerzuschüsse gekürzt. So wurden bereits vier Sonderzahlungen von jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 gestrichen. Weitere Kürzungen sind für die kommenden Jahre geplant, wodurch insgesamt bis 2027 rund zehn Milliarden Euro wegfallen. Der aktuelle Finanzplan sieht zudem eine Reduktion um zwei Milliarden Euro von 2025 bis 2027 vor.
Diese Kürzungen belasten nicht nur die Rentenkassen, sondern auch die Beitragszahler, die die Lücken schließen müssen. Die DRV warnte, dass durch die Einsparungen die Nachhaltigkeitsrücklage schneller abgebaut wird. Damit steigen die Beitragssätze für Erwerbstätige, was die finanzielle Belastung für Arbeitnehmer weiter erhöht.
Steuerzuschüsse als Stütze für die Rentenversicherung
Die steuerfinanzierten Zuschüsse des Bundes sind essenziell, um die Stabilität der Rentenversicherung zu gewährleisten. Diese Mittel dienen vor allem dazu, nicht durch Beitragszahlungen gedeckte Leistungen wie die Kindererziehungszeiten oder den Grundrentenzuschlag zu finanzieren. 2023 flossen 75 Prozent der Bundeszuschüsse direkt an die gesetzlichen Rentenversicherungsträger. Weitere 15 Prozent wurden für die Kindererziehung verwendet, fünf Prozent deckten Erstattungen aus den Zusatzsystemen der DDR, und vier Prozent gingen an das Alterssicherungssystem der Bergleute.
Ohne ausreichende Bundeszuschüsse geraten die Rücklagen der Rentenversicherung unter Druck. Der steigende Beitragssatz stellt dabei nicht nur eine finanzielle Last dar, sondern führt auch zu einem Vertrauensverlust der Beitragszahler in das Rentensystem.
Durch die jahrzehntelange Zweckentfremdung der Rentenmittel und die wiederholten Kürzungen setzt die Regierung die langfristige Stabilität der Rentenversicherung aufs Spiel.
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