Seit gut 20 Jahren treibt Deutschland die Energiewende voran. Dabei haben die unterschiedlichen Regierungen Milliarden an Subventionen ausgegeben. Die ganze Energiepolitik kollabiert gerade und es ist für jeden sichtbar. Die Preise für Öl, Gas und Strom steigen von Rekord zu Rekord. Für einkommensschwache Haushalte wird das bereits zu einem großen Problem. Jetzt will die EU auch noch die Rohstoffimporte aus Russland einstellen. Sollte dies tatsächlich umgesetzt werden, würden Deutschland über 50 Prozent des Gasimports und gut ein Drittel des Ölimports wegbrechen.
Mit der Abschaltung unserer Atom- und Kohlekraftwerke und dem völlig planlosen Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen wird jetzt das Scheitern der deutschen Energiepolitik immer offensichtlicher.
Alle Parteien tragen Schuld am Scheitern der Energiewende
Die Versorgungssicherheit hatte bei der deutschen Energiepolitik nie Priorität. Die ganze Energiewende war stattdessen von grüner Ideologie getrieben, und wurde aus wahltaktischen Gründen von den anderen Parteien übernommen. Deshalb ist die gescheiterte Energiepolitik auch ein Werk aller beteiligten Parteien in den Regierungen der letzten 20 Jahren.
Unter der rot-grünen Bundesregierung sollten die Atomkraftwerke abgeschaltet und durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Der grüne Umweltminister Trittin führte die EEG-Umlage ein, die bis heute Milliarden an Subventionen verschlang. Parallel setzte man vor allem auf Gas. Dies brachte mit der Zerschlagung der großen deutschen Energieunternehmen vor allem den russischen Monopolisten Gazprom ins Geschäft.
SPD Regierung hat Abhängigkeit von russischem Gas gefördert
Unter der SPD geführten Regierung wuchs das Geschäft mit Gazprom kontinuierlich an. Dies führte so weit, dass deutschen Konzerne ihre Gasspeicher an den Gazprom-Konzern verkauften. Damit betrieb Gazprom nicht nur die Pipelines aus Russland, sondern auch die Speicher in Deutschland. Gerhard Schröder, ist bis heute noch eng mit Gazprom verbunden und soll jetzt helfen aus der Misere wieder heraus zu kommen.
Abhängigkeit in 16 Jahren unter CDU geführten Regierungen nicht verringert
In den folgenden 16 Jahren CDU-Regierung, mit wechselnden Koalitionspartnern, hat sich an der Abhängigkeit russischer Energielieferungen nichts geändert. Allerdings setzte Angela Merkel in einer panischen Reaktion auf das Unglück in Fukushima die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke durch. Dabei wurde der Ausbau der Erneuerbaren aber bei weitem nicht so weit vorangetrieben, um das entstehende Defizit ausgleichen zu können. Stattdessen wurden die von Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel ausgehandelten Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 fertiggestellt. Gleichzeitig stagnierte der Ausbau der erforderlichen Stromtrassen vom Norden in den Süden des Landes.
Viele EU-Staaten haben das Problem besser gelöst
Während viele osteuropäische Staaten ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen drastisch reduziert haben, wurde Deutschland immer mehr davon abhängig. Polen, Litauen, Kroatien und Griechenland haben für mehr Diversifizierung bei der Energieversorgung Flüssiggasterminals gebaut. Frankreich setzt dagegen voll auf Atomkraft. Viele andere Länder in Europa haben einen wesentlich geringeren Anteil erneuerbarer Energien, schließen aber die Nutzung anderer Arten der Energiegewinnung nicht kategorisch aus. Trotzdem schneiden sie beim Abbau der CO₂-Emissionen weit besser ab als Deutschland.
Deutschland hat sich mit der von reiner Ideologie getriebenen Energiewende in eine Sackgasse manövriert, ohne dem eigentlichen Ziel, nämlich die CO₂-Emissionen zum Klimaschutz zu senken, wesentlich näherzukommen. Dafür müssen wir jetzt um die Versorgungssicherheit fürchten und zahlen Rekordpreise für Strom, Gas und Kraftstoffe.
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