Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Politik stärker auf die Modernisierung des Landes und wirtschaftliches Wachstum zu richten. Nötig sei dazu etwa eine konsequente Industriepolitik, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). „Nur Firmen, die wesentlich in Europa forschen und produzieren, sollten staatliche Förderung und Steuervorteile erhalten“, forderte Fahimi. Der Import „technologisch und strategisch wichtiger Produkte“ solle begrenzt werden.
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Sowohl die USA als auch China seien auf den Binnenmarkt der EU angewiesen, sagte Fahimi weiter. „Deutschland darf sich nicht kleiner machen als es ist. Sonst werden wir zwischen Trumps Zöllen und den hochsubventionierten Unternehmen aus China zerrieben.“
Bei den anstehenden Sozialreformen mahnte Fahimi zudem mehr Gerechtigkeit an. „Viele Arbeitgeber verengen die Themen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf niedrige Arbeitskosten und Sozialbeiträge“, sagte die DGB-Chefin. Wenn „Manager und Verbandsvertreter“ in der Krise die Chance sähen, den Sozialstaat zu attackieren, solle sich die Politik das nicht zu eigen machen. „Dass sich angeblich die Auftragslage der Wirtschaft verbessert, je mehr die Beschäftigten verzichten, bleibt Unsinn“, sagte Fahimi. Die Gewerkschaften und die Beschäftigten seien bereit zu Reformen, aber nicht zu dieser Art von Reformen. „Menschen wollen Reformen, die fair sind und etwas besser machen. Sie wollen keine Kürzungsorgien“.
Die DGB-Vorsitzende äußerte sich auch zum Aufstieg der in weiten Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD und zu deren bundespolitischen Ambitionen. Eine AfD-geführte Regierung würde Deutschland nach Fahimis Worten „in den Abgrund führen“. Sie werde ihr unliebsame Gruppen einschüchtern, die Demokratie abbauen und Deutschland wirtschaftlich isolieren. Die AfD sei immer gegen Mindestlöhne und Tarifbindung gewesen, sie sei eine Partei, „die Reiche noch reicher macht“.
Verfasser: AFP – kas
Verwendete Quellen: AFP Presseportal