Hohe Staatsabgaben – Klingbeil will zusätzlich Übergewinne auf Spritpreis abschöpfen

Ein Kommentar unseres Autors Klaus Bastian:

Beim Spritpreis bestimmt der Staat über Energiesteuer, CO2-Bepreisung und Mehrwertsteuer einen erheblichen Teil der Tankrechnung. Bei Benzin lag der Anteil von Steuern und Abgaben im Juli laut ADAC bei rund 57 Prozent. Trotzdem fordert Finanzminister Lars Klingbeil zusätzlich eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Er will damit nach eigener Aussage Krisengewinne abschöpfen und Entlastungen finanzieren. Der unmittelbare Effekt dieser Steuer ist jedoch ein anderer: Sie senkt keinen Preisbestandteil an der Zapfsäule, sondern schafft zunächst zusätzliche Staatseinnahmen.

Beim Spritpreis hält der Staat den direkten Preishebel selbst. Klingbeils Übergewinnsteuer schafft dagegen zunächst zusätzliche Einnahmen
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Spritpreis: Den direkten Hebel hält der Staat selbst in der Hand

Allein die Energiesteuer auf Benzin beträgt regulär 65,45 Cent je Liter. Außerdem kommen CO2-Kosten und 19 Prozent Mehrwertsteuer hinzu. Gerade die Mehrwertsteuer steigt mit dem steuerpflichtigen Preis. Wird Kraftstoff netto teurer, erhält der Fiskus deshalb je verkauftem Liter automatisch mehr Umsatzsteuer.

Das Bundesfinanzministerium hat diesen Effekt selbst beziffert. Für März errechnete es modellhaft 115,9 Millionen Euro zusätzliche Umsatzsteuereinnahmen durch höhere Kraftstoffpreise. Gleichzeitig sanken die Energiesteuereinnahmen wegen eines angenommenen Verbrauchsrückgangs um 82 Millionen Euro. Deshalb ist der Staat nicht automatisch insgesamt Krisengewinner. Auf der einzelnen Tankrechnung steigt die Mehrwertsteuer bei höheren Preisen jedoch sehr wohl mit.

Der Anteil der Mineralökonzerne ist kein Gewinn

Ganz anders funktioniert die Rechnung bei den Mineralölkonzernen. Der Betrag nach Steuern und Abgaben ist keineswegs deren Gewinn. Daraus müssen Rohöl, Exploration und Förderung bezahlt werden. Hinzu kommen Tanker, Pipelines, Raffinerien, Tanklager und Transporte. Auch Bau, Wartung und Betrieb des Tankstellennetzes kosten dauerhaft Geld. Erst nach all diesen Aufwendungen entsteht überhaupt Gewinn.

Auch langfristige Investitionen gehören in diese Kalkulation. Neue Ölfelder müssen gesucht, erschlossen und technisch ausgestattet werden. Raffinerien benötigen Modernisierung und laufende Instandhaltung. Tankstellen brauchen Grundstücke, Tanks, Sicherheitstechnik, Personal und Energie. Deshalb ist es wirtschaftlich falsch, den Rest des Spritpreises nach Steuern mit Konzerngewinn gleichzusetzen.

Übergewinnsteuer bedeutet zunächst noch mehr Staatseinnahmen

Klingbeils Forderung setzt erst beim Gewinn an, der nach diesen Kosten verbleibt. Der Finanzminister verlangt von der EU konkrete Modelle für eine Übergewinnsteuer. Er argumentiert, einige Konzerne erzielten in der Krise außergewöhnliche Profite. Die Einnahmen sollen nach seiner Darstellung zur Finanzierung von Entlastungen dienen. Doch dieser zweite Schritt ändert nichts am ersten: Die Übergewinnsteuer selbst führt zunächst zusätzliches Geld an den Staat ab.

Sie senkt weder Energiesteuer noch Mehrwertsteuer. Sie reduziert auch nicht den Rohölpreis oder unmittelbar den Spritpreis. Für niedrigere Tankpreise besitzt der Staat dagegen einen direkten Hebel. Die Bundesregierung senkt ab Oktober die Energiesteuer um 14 Cent. Einschließlich des Mehrwertsteuereffekts ergibt das rund 17 Cent Entlastung je Liter. Damit demonstriert die Regierung selbst, dass eine Verringerung des staatlichen Preisanteils unmittelbar wirkt.

Der politische Widerspruch bleibt

Genau hier liegt der kritische Punkt der Debatte. Der Staat bestimmt einen großen Teil des Kraftstoffpreises selbst und kann diesen Anteil direkt verändern. Gleichzeitig sucht Klingbeil mit der Übergewinnsteuer nach einer weiteren Einnahmequelle bei den Mineralölunternehmen. Das kann politisch mit Verteilungsgerechtigkeit oder Krisengewinnen begründet werden. Als unmittelbares Instrument gegen hohe Tankpreise funktioniert es jedoch nicht.

Die Bundesregierung bestätigt diesen Unterschied mit ihrer eigenen Politik. Für die aktuelle Entlastung verzichtet sie auf Steuereinnahmen und senkt damit unmittelbar die Belastung je Liter. Eine Übergewinnsteuer geht genau in die andere fiskalische Richtung: Sie erhöht zunächst die staatlichen Einnahmen aus der Mineralölwirtschaft. Wer über den Spritpreis diskutiert, sollte deshalb beide Vorgänge auseinanderhalten. Niedrigere Steuern wirken direkt an der Zapfsäule. Eine zusätzliche Gewinnsteuer tut das nicht.

Verfasser: Klaus Bastian – Blackout Newss
Verwendete Quellen: Bund und Länder beschließen Steuersenkung für Diesel und Benzin – Klingbeil dringt auf europäische Übergewinnsteuer – Übergewinnsteuer: Finanzminister Klingbeil fordert EU-Kommission zum Handeln auf

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