Zuckersteuer: Klingbeil stoppt Zero-Abgabe – doch das Einnahmenmotiv bleibt

Ein Kommentar unseres Autors Klaus Bastian:

Finanzminister Lars Klingbeil zieht bei der geplanten Zuckersteuer überraschend eine Grenze. Zuckerfreie Zero- und Light-Getränke sollen nun doch nicht mit 26 Cent je Liter belastet werden. Noch einen Tag zuvor hatte ein Eckpunktepapier seines eigenen Ministeriums genau diese Besteuerung vorgesehen. Nach heftiger Kritik erklärte Klingbeil am Mittwoch, eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke ergebe keinen Sinn und werde nicht kommen. Die Steuer auf tatsächlich zuckerhaltige Getränke hält er jedoch weiter für richtig. Gleichzeitig bleiben erhebliche Einnahmen für den Staat Teil der Finanzplanung. Der schnelle Rückzieher beseitigt deshalb einen offensichtlichen Widerspruch, nicht aber das grundsätzliche Glaubwürdigkeitsproblem.

Klingbeil kassiert den Vorschlag seines eigenen Ministeriums ein

Der Vorgang ist politisch bemerkenswert. Das Finanzministerium hatte vorgeschlagen, nicht nur Zucker, sondern auch Süßstoffe steuerlich zu erfassen. Zero-Getränke sollten deshalb genauso mit 26 Cent je Liter belastet werden wie Getränke einer niedrigen Zuckerstufe. Klingbeil erklärte jetzt: „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen.“ Zudem bezeichnete er das Papier als internen Arbeitsstand, der weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen sei.

Klingbeil stoppt die Zero-Steuer nach Kritik. Doch die Haushaltsplanung zeigt: Die Zuckersteuer bleibt vor allem eine neue Einnahmequelle
Bild: Shutterstock

Allerdings wirkt die Kehrtwende umso erklärungsbedürftiger, weil Klingbeil noch am selben Tag offensiver für eine Ausweitung der Steuer warb. Deutschlandfunk berichtete über seine Aussage gegenüber RTL/ntv, die Bundesregierung stehe hinter den Plänen. Zugleich wies Klingbeil dort den Vorwurf zurück, es gehe primär um zusätzliche Staatseinnahmen. Wenig später strich er ausgerechnet den politisch brisantesten Teil des Konzepts. Das spricht zumindest für erheblichen Klärungsbedarf innerhalb seines eigenen Hauses und der Koalition.

Fruchtsaft zeigt weiterhin die widersprüchliche Steuerlogik

Der Rückzieher bei Zero-Getränken löst zudem nicht alle Widersprüche. Das interne Eckpunktepapier nahm Getränke aus 100‑Prozent-Fruchtsaft ausdrücklich von der Steuer aus. Dabei kann ein Liter Apfelsaft ungefähr 100 Gramm natürlich vorkommenden Zucker enthalten. Gleichzeitig sollten zuckerfreie Getränke zunächst besteuert werden. Diese besonders schwer vermittelbare Konstellation hat Klingbeil nun korrigiert. Die Ausnahme für reinen Fruchtsaft zeigt jedoch weiterhin, dass nicht ausschließlich die Zuckermenge über die Belastung entscheidet.

Auch bei anderen Getränken bleibt vieles offen. Das Papier nannte unter anderem Nektare, Smoothies, Haferdrinks, Milchmischgetränke und Fertigkaffees. Ob Klingbeils heutige Absage an Zero-Produkte weitere dieser Kategorien verändert, ist bislang nicht geklärt. Sicher bleibt dagegen die geplante Besteuerung zuckerhaltiger Getränke. Für 2027 rechnet die Bundesregierung bisher mit rund 650 Millionen Euro Einnahmen. Bei der ursprünglich sehr breiten Variante kamen Berechnungen anderer Ministerien sogar auf rund zwei Milliarden Euro jährlich.

Der Rückzieher ändert nichts am fiskalischen Kern

Genau deshalb bleibt Klingbeils Begründung angreifbar. Er verweist auf gesundheitliche Folgen hohen Zuckerkonsums und insbesondere auf den Schutz von Kindern. Dieses Ziel ist legitim. Doch die Regierung hat sich bewusst für eine Steuer entschieden, die erhebliche Einnahmen erzeugt. Die bisherige Finanzplanung kalkuliert diese Einnahmen bereits ein. Die Zuckersteuer ist deshalb nicht nur Gesundheitspolitik, sondern ebenso ein fiskalisches Instrument.

Wenn Gesundheit tatsächlich das allein dominierende Ziel wäre, hätte die Politik andere Möglichkeiten. Sie könnte verbindliche Reformulierungsziele verfolgen oder auf rechtlich zulässige Höchstwerte für zugesetzten Zucker hinwirken. Damit ließe sich der Zuckergehalt unmittelbar reduzieren, jedoch ohne neue Steuereinnahmen zu erzeugen. Genau darin liegt der entscheidende Unterschied. Eine Regulierung würde das vermeintliche Problem verkleinern, während eine Steuer gleichzeitig den Bundeshaushalt füllt.

Klingbeils Rückzieher bei Cola Zero ist deshalb politisch folgerichtig, aber er kommt erst nach massiver öffentlicher Kritik. Der Minister beseitigt damit den offensichtlichsten Widerspruch seines Hauses. Das Einnahmenmodell selbst bleibt jedoch bestehen. Wer Gesundheit als Hauptargument nennt, zugleich aber hunderte Millionen Euro fest einplant, muss sich eine Frage gefallen lassen: Geht es hauptsächlich darum, weniger Zucker zu konsumieren – oder darum, mit Zucker neue Einnahmen zu generieren?

Verfasser: Klaus Bastian – Blackout News
Verwendete Quellen: Bild: (26.08.26) – Deutschlandfunk (26.08.26) – RedaktionsNetzwerk Deutschland (25.08.26) – Handelsblatt (25.08.26) – Welt (25.08.26) – Bundesministerium der Finanzen (06.07.26)

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