Neueste Auswertungen zeigen Tausende Verstöße gegen die seit dem 1. April in Deutschland geltende Spritpreis-Regel. Rund 3.800 der knapp 15.000 Tankstellen fielen bei einer bundesweiten Datenanalyse mindestens einmal auf. Dabei registrierten die Analysten etwa 60.000 mutmaßlich unzulässige Erhöhungen in drei Wochen. Tankstellen dürfen ihre Preise jedoch nur einmal täglich um 12 Uhr anheben. Zugleich erreichen die Preisschwankungen laut ADAC historische Höchststände. Autofahrer zahlen deshalb je nach Tankzeit für 50 Liter Diesel bis zu 9,20 Euro mehr.
Verstöße betreffen etwa jede vierte Tankstelle
Die Analyse des SWR erfasste sämtliche gemeldeten Änderungen bei Benzin und Diesel. Rund ein Viertel der untersuchten Tankstellen erhöhte mindestens einmal außerhalb des zulässigen Zeitpunkts. Allerdings belegt nicht jede auffällige Meldung automatisch einen Gesetzesbruch.
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Technische Verzögerungen können den gespeicherten Zeitpunkt verschieben. Dennoch hatten laut Analyse etwa 97 Prozent der registrierten Erhöhungen unmittelbare Auswirkungen an der Kasse. Außerdem fanden rund 5.000 Vorgänge deutlich vor 11 Uhr oder nach 13 Uhr statt.
Kartellamt erkennt auch grobe Abweichungen
Das Bundeskartellamt überwacht die Preisänderungen inzwischen automatisiert. Präsident Andreas Mundt bestätigte neben geringfügigen Zeitabweichungen auch deutlich auffällige Fälle. Deshalb lassen sich die Vorgänge nicht allein mit technischen Anlaufproblemen erklären.
Tankstellen müssen jede Preisänderung innerhalb von fünf Minuten an die Markttransparenzstelle melden. Das Kartellamt leitet auffällige Datensätze jedoch nur an die zuständigen Landesbehörden weiter. Die Länder müssen anschließend ermitteln und mögliche Bußgelder verhängen.
Unklare Zuständigkeiten bremsen Sanktionen
Mehrere Bundesländer hatten ihre zuständigen Stellen zunächst nicht oder nur verspätet benannt. Dadurch stockte die Verfolgung möglicher Verstöße trotz umfangreicher Datensätze. Das Gesetz erlaubt zwar Geldbußen bis zu 100.000 Euro, doch dafür braucht jede Behörde einen belastbaren Einzelnachweis.
Sachsen kündigte inzwischen strengere Kontrollen an. Dort übernehmen Landkreise und kreisfreie Städte die Bußgeldverfahren. Andere Länder müssen ihre Abläufe ebenfalls festlegen, damit die automatisierte Überwachung tatsächlich Sanktionen auslöst.
Preisunterschiede erreichen neue Höchstwerte
Die 12-Uhr-Regel hat die Zahl der täglichen Preisänderungen von durchschnittlich 20 bis 22 auf sechs bis sieben reduziert. Die Preisspanne innerhalb eines Tages nahm jedoch deutlich zu. Laut ADAC liegen zwischen Höchst- und Tiefstpreis durchschnittlich 14,6 Cent bei Super E10.
Bei Diesel beträgt der Unterschied sogar 18,4 Cent je Liter. Die höchsten Preise verlangen Tankstellen meist unmittelbar nach der erlaubten Erhöhung um 12 Uhr. Danach sinken sie schrittweise, weshalb der Tankzeitpunkt stärker als zuvor über die tatsächlichen Kosten entscheidet.
Steuersenkung endet am 30. Juni
Die Bundesregierung senkte die Energiesteuer für Mai und Juni um 14,04 Cent je Liter. Einschließlich Umsatzsteuer erreicht die Entlastung bis zu 17 Cent. Sie läuft jedoch am 30. Juni aus, während die weitere Entwicklung der Rohölpreise unsicher bleibt.
Die 12-Uhr-Regel verhindert zudem keine hohen Kraftstoffpreise. Sie beschränkt lediglich den Zeitpunkt der täglichen Erhöhung, aber nicht deren Umfang. Deshalb können Mineralölunternehmen mittags kräftige Aufschläge kalkulieren und die Preise anschließend langsam absenken.
Verfasser: Blackout News
Verwendete Quellen: Bild (14.06.26) – Welt (11.06.26) – ADAC (11.06.26) – Auto Motor und Sport (02.06.26) – Bundeskartellamt (Stand 16.06.26) – Tagesschau (30.04.26)
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