Merz lehnt Lockerung der CO2-Abgabe ab – trotz Industriekrise und hoher Energiepreise

Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt eine weitere Lockerung der europäischen CO2-Bepreisung ab. Das bekräftigt er in einem Schreiben vom 6. November 2026 an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Obwohl hohe Energiepreise die Industrie belasten und zahlreiche Unternehmen vor weiteren Werksschließungen warnen, verteidigt Merz den europäischen Emissionshandel. Auch am Start des neuen Systems für Verkehr und Gebäude im Jahr 2028 hält er fest. Damit bleiben die CO2-Kosten für Industrie, Autofahrer und Haushalte ein fester Bestandteil der europäischen Klimapolitik. Eine unmittelbare Entlastung bei Spritpreisen und Heizkosten ist durch seinen Vorstoß nicht vorgesehen.

Merz lehnt eine Lockerung der CO2-Abgabe ab. Tanken, Heizen und Lebenshaltung werden teurer -  deutscher Industrie  droht weitere Abwanderung
Merz lehnt eine Lockerung der CO2-Abgabe ab. Tanken, Heizen und Lebenshaltung werden teurer – deutscher Industrie droht weitere Abwanderung
Bild: Shutterstock

Merz verteidigt CO2-Abgabe trotz wachsender Kritik

Während andere EU-Staaten auf eine Lockerung der Klimavorgaben drängen, hält Merz an der CO2-Bepreisung fest. Italien und Tschechien fordern Erleichterungen, um ihre Unternehmen vor weiteren Kostensteigerungen zu schützen. Der Kanzler lehnt jedoch grundlegende Änderungen am bestehenden Emissionshandel ab. Dabei verweist er auf Unternehmen, die bereits in emissionsärmere Technologien investiert haben. Für die deutsche Industrie bedeutet seine Haltung, dass die CO2-Kosten auch künftig die Produktion verteuern. Da die verfügbaren Zertifikate schrittweise knapper werden, drohen zusätzliche Preissteigerungen. Damit können sich die Wettbewerbsnachteile gegenüber Unternehmen außerhalb Europas weiter verschärfen. Hinzu kommen Unterschiede innerhalb der EU, da Deutschland bereits eine nationale CO2-Abgabe auf Brennstoffe erhebt, die andere Mitgliedstaaten bislang nicht in vergleichbarer Form eingeführt haben.

Besonders kritisch ist diese Entscheidung angesichts der anhaltenden Industriekrise. Deutsche Unternehmen kämpfen bereits mit hohen Energiepreisen, schwacher Nachfrage und wachsender internationaler Konkurrenz. Gleichzeitig treiben die CO2-Kosten die Produktionsausgaben weiter nach oben. Besonders energieintensive Betriebe können diese Mehrbelastungen kaum an ihre Kunden weitergeben, ohne Marktanteile zu verlieren. Während andere EU-Regierungen auf Entlastungen drängen, hält Merz an einem System fest, das die Kosten für deutsche Unternehmen weiter erhöhen kann. Damit riskiert die Bundesregierung zusätzliche Wettbewerbsnachteile, Investitionsverlagerungen und den Verlust weiterer Industriearbeitsplätze. Statt die Belastungen zu reduzieren, setzt Merz weiterhin auf steigende finanzielle Anreize zur CO2-Vermeidung.


Mehr als 100 Unternehmen warnen vor weiteren Werksschließungen

Wie ernst die wirtschaftlichen Folgen ausfallen können, zeigt ein aktueller Vorstoß europäischer Industriekonzerne. Mehr als 100 Unternehmen forderten Anfang November Änderungen an der geplanten Reform des Emissionshandels. Zu den Unterzeichnern gehören Covestro, Evonik, Wacker Chemie und die Stahlsparte von Thyssenkrupp. Sie warnen ausdrücklich vor steigenden Kosten und einer Verlagerung industrieller Produktion. Ohne international konkurrenzfähige Energiepreise könnten weitere Betriebe ihre Produktion einstellen. Dennoch beharrt Merz auf der grundsätzlichen Fortführung des Systems.

Der bestehende europäische Emissionshandel ETS1 verpflichtet Kraftwerke und große Industrieanlagen zum Erwerb von CO2-Zertifikaten. Anfang November kostete eine Tonne CO2 rund 80 Euro. Außerdem sinkt die verfügbare Menge der Zertifikate langfristig, was zusätzliche Preissteigerungen ermöglichen kann. Gerade die Chemie- und Stahlindustrie benötigt jedoch enorme Energiemengen. Während Konkurrenten außerhalb Europas teilweise erheblich geringere CO2-Kosten tragen, erhöht sich der Kostendruck auf europäische Hersteller. Merz befürwortet zwar Anpassungen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, will das grundlegende Preissystem aber erhalten.

CO2-Abgabe auf Benzin und Heizen soll 2028 europaweit gelten

Noch unmittelbarer betrifft die Haltung des Kanzlers private Haushalte. Deutschland verlangt bereits seit 2021 eine nationale CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Für 2026 liegt der nationale Preiskorridor bei 55 bis 65 Euro je Tonne. Der Bundestag beschloss im Oktober, diesen Rahmen auch 2027 beizubehalten. Damit müssen Verbraucher trotz hoher Energiepreise weiterhin CO2-Kosten beim Tanken und Heizen tragen. Mit Merz’ Festhalten an der CO2-Bepreisung bleiben Autofahrer und Haushalte nicht nur dauerhaft belastet. Vielmehr drohen mit dem europäischen Emissionshandel ab 2028 weitere Kostensteigerungen, da sich die Zertifikatspreise am Markt bilden und kein fester Preisdeckel vorgesehen ist. Damit könnten Tanken und Heizen künftig noch teurer werden.

Ab 2028 soll der europäische Emissionshandel ETS2 die nationale Bepreisung für Verkehr und Gebäude ablösen. Ursprünglich war der Start bereits für 2027 vorgesehen, doch die EU verschob ihn wegen der befürchteten Mehrkosten. Merz lehnt einen weiteren Aufschub ausdrücklich ab. Anders als beim derzeitigen deutschen Preiskorridor bildet sich der künftige Zertifikatspreis grundsätzlich am Markt. Zwar sind Schutzmechanismen gegen starke Preissprünge vorgesehen, ein fester Höchstpreis existiert jedoch nicht.


Unternehmen erhalten Hilfen – Verbraucher zahlen weiterhin

Der wirtschaftspolitische Gegensatz ist deutlich. Einerseits fordert die Bundesregierung international wettbewerbsfähige Energiepreise und bietet bestimmten Industriezweigen finanzielle Entlastungen an. Andererseits soll der Emissionshandel als zusätzlicher Kostenfaktor bestehen bleiben. Besonders kritisch ist das für Unternehmen, die klimafreundliche Technologien noch nicht wirtschaftlich einsetzen können. Zwar sollen Förderungen und kostenlose Zertifikate den Übergang erleichtern, doch diese Instrumente erreichen nicht jeden Betrieb. Der Erhalt der CO2-Bepreisung allein garantiert deshalb weder neue Investitionen noch industrielle Arbeitsplätze.

Für Millionen Deutsche bedeutet Merz’ Festhalten an der CO2-Abgabe weiter steigende Lebenshaltungskosten. Denn der europäische Emissionshandel ist darauf ausgelegt, fossile Energie durch eine Verknappung der Zertifikate immer teurer zu machen. Dadurch steigen die CO2-Kosten beim Tanken und Heizen sowie bei der Herstellung und dem Transport zahlreicher Produkte. Verbraucher zahlen die zusätzlichen Belastungen somit nicht nur an der Zapfsäule und über ihre Heizkosten, sondern auch beim täglichen Einkauf. Gleichzeitig verschärfen steigende Energie- und CO2-Kosten die Wettbewerbsnachteile der deutschen Industrie. Immer mehr Unternehmen könnten deshalb ihre Produktion ins Ausland verlagern, während Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren gehen. Dennoch lehnt Merz eine weitere Lockerung des Emissionshandels ab. Damit hält der Kanzler an einem System fest, das fossile Energie gezielt verteuert und die finanzielle Belastung von Haushalten und Unternehmen weiter erhöht.

Verfasser: Blackout News
Verwendete Quellen: Onvista (11.11.26) – Spiegel (10.11.26) – Handelsblatt (10.11.26) – Reuters (05.11.26)

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