Ein Kommentar unseres Autors Klaus Bastian:
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Steuerklassen III und V abschaffen und damit Millionen Ehepaaren eine bisherige Wahlmöglichkeit nehmen. Künftig soll ein automatisches Faktorverfahren die monatliche Lohnsteuer berechnen. Dadurch könnte der Staat bei vielen Paaren früher höhere Steuerbeträge einnehmen. Offiziell begründet Klingbeil die Reform mit Bürokratieabbau und Steuergerechtigkeit. Gleichzeitig sucht der Finanzminister dringend zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt. Neue Abgaben auf Zucker und Plastik sollen Finanzlücken schließen, während vorgesehene Einsparungen bei parteinahen Stiftungen zurückgenommen werden.
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Steuerklassen III und V – der Staat bekommt das Geld früher
Bisher können Ehepaare selbst entscheiden, welche Steuerklassenkombination zu ihrer Lebenssituation passt. Bei III/V fällt das gemeinsame Monatsnetto häufig höher aus, allerdings drohen nach der Jahressteuererklärung spätere Steuernachzahlungen. Genau diesen zeitlichen Vorteil würde Klingbeil mit dem Faktorverfahren beseitigen. Der Fiskus erhält dadurch einen größeren Teil seiner Einnahmen bereits während des Jahres. Für zahlreiche Haushalte bedeutet das zunächst weniger verfügbares Geld.
Wie erheblich dieser Effekt ausfallen kann, zeigt eine aktuelle Beispielrechnung. Bei Jahreseinkommen von 45.000 und 22.000 Euro fallen unter III/V zunächst 5.161 Euro Lohnsteuer an. Später muss das Paar weitere 1.163 Euro nachzahlen, sofern weitere Abschreibungsmöglichkeit die Steuer nicht weiter senken. Beim Faktorverfahren beträgt der laufende Abzug dagegen 6.319 Euro, während nur fünf Euro nachzuzahlen bleiben. Der Staat kassiert somit 1.158 Euro früher.
Plastiksteuer zeigt die Bedeutung zusätzlicher Einnahmen
Dass zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt längst eine zentrale Rolle spielen, zeigt der Streit um die Plastiksteuer. Offiziell soll sie Verpackungsmüll reduzieren und damit der Umwelt dienen. Allerdings hatte Klingbeil bereits 805 Millionen Euro Einnahmen für 2027 eingeplant. Ab 2028 sollte die Plastiksteuer jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro einbringen. Dann verweigerte die Union ihre Zustimmung.
Die Reaktion folgte umgehend. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verlangte von der Union alternative Vorschläge zur Schließung der entstandenen Haushaltslücke. Für 2027 fehlen dadurch rund 670 Millionen Euro im Bundeshaushalt. Damit wurde die Plastiksteuer plötzlich als wichtiger Finanzierungsposten behandelt. Der Vorgang verdeutlicht, welche Bedeutung zusätzliche Steuereinnahmen neben den offiziell genannten Umweltzielen haben.
Gesundheit als Argument für weitere Steuererhöhungen
Bei der Zuckersteuer und der höheren Tabaksteuer zeigt sich eine ähnliche Verbindung. Beide Maßnahmen begründet die Koalition mit dem Gesundheitsschutz, doch dahinter stehen konkrete Einnahmeerwartungen. Die Zuckersteuer soll jährlich rund 650 Millionen Euro für das Gesundheitssystem einbringen. Bei der Tabaksteuer rechnet der Bund 2027 mit erheblichen zusätzlichen Einnahmen. Gesundheitspolitik und Haushaltsfinanzierung gehen hier Hand in Hand.
Gleichzeitig verursacht die Erhebung neuer Abgaben selbst erheblichen Verwaltungsaufwand. Für Zuckersteuer und Plastiksteuer plante die Bundesregierung insgesamt 1.046 zusätzliche Stellen. Dafür wären jährlich rund 74 Millionen Euro Personalkosten erforderlich. Während Unternehmen Arbeitsplätze abbauen, kalkuliert der Staat mit zusätzlichem Personal zur Steuererhebung. Ausgerechnet beim Faktorverfahren verspricht Klingbeil dagegen einen Bürokratieabbau.
Bei parteinahen Stiftungen verschwinden geplante Einsparungen
Besonders aufschlussreich ist der Umgang mit den Ausgaben für politische Stiftungen. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf sah erhebliche Kürzungen vor. Doch Klingbeils Finanzministerium will zwei große Förderposten nun wieder um insgesamt 185 Millionen Euro erhöhen. Davon entfallen 107,5 Millionen Euro auf Entwicklungsprojekte und 77,6 Millionen Euro auf gesellschaftspolitische Bildungsarbeit. Damit erreichen die Ansätze wieder weitgehend das Vorjahresniveau.
Davon profitieren auch parteinahe Einrichtungen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Während für den Bundeshaushalt neue Einnahmen gesucht werden, nimmt die Regierung diese vorgesehenen Kürzungen zurück. Zwar erfüllen politische Stiftungen gesetzlich vorgesehene Aufgaben, doch auch ihre Förderprogramme müssen wirtschaftlich bleiben. Wer ständig neue Abgaben verlangt, sollte bei staatlich finanzierten Einrichtungen nicht großzügiger rechnen als bei Bürgern und Unternehmen.
Bürokratieabbau als Begründung für frühere Steuereinnahmen
Vor diesem Hintergrund bekommt die Abschaffung der Steuerklassen III und V eine zusätzliche finanzpolitische Bedeutung. Klingbeil verspricht weniger Steuererklärungen und geringeren Verwaltungsaufwand. Doch das Faktorverfahren existiert bereits heute als freiwillige Alternative. Ehepaare können es selbst beantragen. Für eine Verwaltungsvereinfachung müsste der Finanzminister deshalb nicht zwangsläufig die bisherigen Wahlmöglichkeiten abschaffen.
Hinzu kommt der Liquiditätseffekt. Wenn das Faktorverfahren bei zahlreichen Ehepaaren höhere monatliche Steuerabzüge auslöst, fließt dem Staat das Geld früher zu. Spätere Nachzahlungen fallen entsprechend geringer aus. Allerdings entsteht daraus keine dauerhaft höhere Einkommensteuer. Auch den Bundeshaushalt 2027 kann Klingbeil damit nicht unmittelbar sanieren, denn die Reform ist noch nicht beschlossen.
Neue Einnahmequellen statt konsequenter Ausgabenkürzungen
Trotzdem fügt sich der Vorstoß in eine auffällige finanzpolitische Entwicklung ein. Klingbeil plant neue Steuern, kalkuliert mit umstrittenen Einnahmen und nimmt zugleich vorgesehene Einsparungen teilweise zurück. Der Staat sucht immer neue Möglichkeiten, Geld früher oder zusätzlich einzunehmen. Dabei treten konkrete Ausgabenkürzungen häufig hinter neue Finanzierungsinstrumente zurück. Dass nun auch die Steuerklassenwahl der Ehepaare fallen soll, verdient deshalb besondere Skepsis.
Die Regierung müsste zunächst erklären, warum freiwillige Verfahren nicht ausreichen und warum bereits vorgesehene Einsparungen wieder verschwinden. Stattdessen soll erneut eine bewährte Wahlmöglichkeit fallen, während der Fiskus von vielen Ehepaaren früher Geld erhält. Das Faktorverfahren mag steuertechnisch genauer sein, doch finanzielle Selbstbestimmung lässt sich nicht auf Verwaltungsaufwand reduzieren. Ein Staat, der ständig neue Einnahmen benötigt, sollte zuerst seine Ausgaben konsequent überprüfen, statt den Bürgern unter wechselnden Begründungen immer tiefer in die Tasche zu greifen.
Verfasser: Klaus Bastian – Blackout News
Verwendete Quellen: Handelsblatt (11.11.26) – Welt (10.11.26) – Tagesschau (09.11.26) – t-online (10.11.26) – Apollo News (10.11.26)
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