Bundesnetzagentur als Instrument der Energiepolitik
Die Bundesnetzagentur überwacht eigentlich Märkte für Energie, Telekommunikation, Post und Bahnverkehr. Ihre Arbeit sollte neutral und objektiv sein. Doch unter Wirtschaftsminister Robert Habeck änderte sich das. Besonders deutlich wurde das beim Atomausstieg. Die Grünen besetzen Schlüsselpositionen gezielt mit Parteigängern, um politische Ziele durchzusetzen, die keine breite Mehrheit finden. Dieses Vorgehen zeigt sich im Untersuchungsausschuss zur […]
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