Gutachten bestätigt: Habecks Heizungsgesetz teilweise verfassungswidrig
Der Passauer Juraprofessor Meinhard Schröder hält das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung teilweise für verfassungswidrig. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) beauftragte ein rechtliches Gutachten, das bestätigte, dass das Gesetz in mehreren Punkten gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstößt. Ein Beispiel ist die Altersgrenze von 80 Jahren für die Befreiung von der Heizungstauschpflicht, die eine […]
Gutachten bestätigt: Habecks Heizungsgesetz teilweise verfassungswidrig Weiterlesen »














