Trotz massiver Kritik hat Wirtschaftsminister Robert Habeck sein geplantes Verbot für Öl- und Gasheizungen bekräftigt (MDR: 09.03.23). Die Ankündigung haben bereits einen Ansturm auf neue Heizungen mit dieser Technik ausgelöst (Blackout-News: 07.03.23). Viele Hausbesitzer wollen ihre Heizanlage noch mit dieser Technik ausstatten, bevor das Verbot greift. Jetzt warnt Habecks Wirtschaftsministerium vor Panikkäufen, die es selbst ausgelöst hat.
Staatssekretär warnt vor Panikkäufen von Öl- und Gasheizungen
Stefan Wenzel, der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Mitglied der Grünen, hat davor gewarnt, Panikkäufe von Öl- und Gasheizungen zu tätigen. Laut Wenzel könnte es langfristig deutlich teurer sein, an veralteten Heizungssystemen festzuhalten, als in den kommenden Jahren auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen. Wie er gegenüber Zeit Online betonte, sollten Verbraucher jedoch nicht hektisch handeln und sich dazu drängen lassen, noch schnell Öl- oder Gasheizungen zu installieren, solange dies noch möglich ist.
Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
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Wenzel betonte, dass zusätzliche Fördermaßnahmen notwendig sind und dass der Staat Anreize für Vermieter schaffen muss. Er erklärte, dass es für energetische Sanierungsmaßnahmen für selbstnutzende Eigentümer bereits steuerliche Vergünstigungen gäbe. Diese steuerlichen Vorteile sollten auch auf Vermieter und Gewerbe ausgeweitet werden könnte.
Niedersachsens Ministerpräsident kritisiert Habecks Pläne zum Verbot von Öl- und Gasheizungen
Derweil hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Habecks Pläne zum Verbot von Öl- und Gasheizungen scharf kritisiert. Laut der Aussage des Politikers, sei die aktuelle Zeitplanung bezüglich des Wärmesystem-Umbaus nicht realistisch und verursache letztendlich mehr Schaden als Nutzen (BR: 19.03.23). Er beobachte, dass viele Menschen derzeit panisch neue Gas- und Ölheizungen bestellen und dass es noch viele ungeklärte Fragen gebe, wie zum Beispiel die Verfügbarkeit von Installateuren oder was mit Menschen geschehe, die sich keine teure Wärmepumpe leisten können.
Weil forderte, dass Habeck dringend Vertreter der Bau- und Wohnungswirtschaft, Heizungsmonteure und der Energiewirtschaft zusammenbringt, um zu prüfen, bis wann welches Ziel realistisch umsetzbar ist. Er plädierte für längere und damit realistischere Übergangsfristen beim Umbau des Wärmesystems und bezeichnete ein Einbauverbot ab 2024 als unrealistisch. Der SPD-Politiker schlug vor, staatliche Hilfen für die Nachrüstung von Heizungen an die Höhe des Einkommens zu koppeln und die staatliche Unterstützung je nach Einkommenshöhe zu staffeln, anstatt den Kauf jeder Wärmepumpe mit einem Festbetrag zu fördern.
FDP-Fraktionschef warnt vor Einkommensabhängigkeit bei Förderung von Heizungen
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte Bedenken gegenüber dem Konzept einer Einkommensorientierung bei den geplanten Hilfen für den Einbau von neuen Heizungen. Er befürchte, dass ein solches System ungerecht werden könne. „Wir sollten bei Heizungen keine Technologien verbieten, sondern nur Vorgaben zur CO₂-Neutralität machen. Es kann doch bald Gasheizungen geben, die mit Wasserstoff betrieben werden können“, so Dürr.
Bundesnetzagentur warnt vor Überlastung der Stromnetze
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, betonte, dass die Zeit für Gasheizungen ablaufe und Wärmepumpen als wichtigste Alternative gelten würden. Es bestünden jedoch Bedenken, dass die Stromnetze dafür nicht ausreichend gerüstet seien. Müller erklärte, dass man Überlastungsproblemen im lokalen Stromnetz vorbeugen wolle und dass man nicht die Absicht hätte, Verbraucher abzuklemmen. Nur wenn lokale Netzbetreiber eine Gefahr für die Netzstabilität nicht anders abwenden könnten, könnten sie die Leistung vorübergehend drosseln. Wärmepumpen und Ladesäulen dürften jedoch nicht vollständig ausgeschaltet werden. Dass dazu die erforderliche Technik gar nicht zur Verfügung steht, erwähnte Müller allerdings nicht
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