In Wesertal schrillen die Alarmglocken, weil die Rücklagen für den Rückbau des Windparks Reinhardswald nach aktuellen Einschätzungen nicht ausreichen könnten. Das Problem wirkt harmlos, bis die Rechnung fällig wird, denn dann droht ein Loch in dreistelliger Millionenhöhe. Dieses Loch landet nicht automatisch beim Betreiber. Stattdessen kann es über den Landkreis in die kommunalen Haushalte durchschlagen. Genau deshalb hat die Gemeindevertretung in Wesertal einstimmig gehandelt und zwar mit einem klaren Auftrag: Fakten statt Wunschzahlen (hna: 17.02.26).
Gutachten soll klären, ob die Rückbau-Sicherheiten eine gefährliche Lücke lassen
Wesertal fordert vom Landkreis Kassel ein unabhängiges Gutachten zur Angemessenheit der festgesetzten Rückbau-Sicherheitsleistungen. Hintergrund sind Debatten, wonach die hinterlegten Summen der Betreiber den realen Rückbau kaum abdecken könnten. Der Beschluss verlangt, „die Angemessenheit der für den Windpark Reinhardswald festgesetzten Rückbausicherheitsleistungen“ prüfen zu lassen und zwar unter Einbeziehung externer Fachleute. Damit stellt die Gemeinde eine unbequeme Frage: Was passiert, wenn am Ende statt Rücklagen nur Papierwerte übrig sind?
Denn wenn die Sicherheitsleistungen nicht reichen, entsteht kein abstraktes Risiko, sondern eine konkrete Nachschusspflicht im System. Dann müsste der Landkreis das Defizit auffangen und die kreisangehörigen Kommunen würden anteilig belastet. In der Praxis bedeutet das: Aus einem Betreiberproblem wird ein kommunales Problem und aus einem kommunalen Problem wird schnell ein Problem für Anliegergemeinden. Deshalb will Wesertal nicht warten, bis der Rückbau ansteht, sondern die Grundlage jetzt prüfen lassen.
Zusätzlich setzt Wesertal auf Schulterschluss, weil ein einzelner Ort gegen ein strukturelles Finanzrisiko wenig ausrichten kann. Der Gemeindevorstand soll die Parlamente der übrigen 27 kreisangehörigen Kommunen anschreiben. Ziel ist ein „interkommunaler Austausch über mögliche finanzielle Risiken aus dem Rückbau von Windkraftanlagen“. So entsteht politischer Druck, und zugleich wird sichtbar, wie groß die potenzielle Last für den gesamten Kreis tatsächlich wäre.
Rückbau könnte dreistellige Millionen kosten – und die Kommunen bleiben womöglich auf der Differenz sitzen
Der FWG-Fraktionsvorsitzende Maik Lobitz verweist auf fachliche Einschätzungen, nach denen der vollständige Rückbau der 18 Anlagen inklusive Nebenanlagen im dreistelligen Millionenbereich liegen könnte. Das wäre eine völlig andere Dimension als bisher veranschlagt und zugleich wäre es mehr als das, was nach bisherigen Annahmen beim Landkreis als Sicherheit hinterlegt wurde. Genau hier sitzt die Gefahr: Wer zu niedrig kalkuliert, schafft eine finanzielle Zeitbombe, die erst Jahre später hochgeht.
Für Wesertal leitet Lobitz daraus ein mögliches Risiko von über zwei Millionen Euro ab, weil die Gemeinde wie alle kreisangehörigen Kommunen für Defizite im Kreishaushalt mit haften müsste. Lobitz betont: „Dieses Risiko entsteht insbesondere, weil derzeit die Rückbaukosten als deutlich unzureichend eingeschätzt werden“. Das ist die zentrale Botschaft, denn es geht nicht um Peanuts, sondern um Summen, die Investitionen vor Ort abwürgen können. Wenn mehrere Kommunen ähnliche Belastungen tragen müssten, kippt das schnell von „unangenehm“ zu „existenzgefährdend“ für kommunale Spielräume.
Deshalb drängt Wesertal auf eine sachgerechte Überprüfung, weil eine spätere Korrektur kaum noch hilft. Wenn Betreiberstrukturen wechseln, Unternehmen verkauft werden oder Sicherheiten veraltet sind, wird das Einsammeln fehlender Millionen schwierig. Dann bleibt oft nur die Umlage über den Kreis, und damit landet die Rechnung bei den Gemeinden. Wesertal will verhindern, dass am Ende Bürger über höhere Abgaben, weniger Leistungen oder gestrichene Projekte zahlen.
„Da wurden Fehler gemacht“ – und jetzt soll verhindert werden, dass die Gemeinden die Quittung bekommen
Oliver Penner (FWG) bringt die Lage drastisch auf den Punkt: „Keiner ist in der Lage, zu sagen, was der Rückbau tatsächlich kostet. Da wurden Fehler gemacht“. Damit steht der Vorwurf im Raum, dass Entscheidungen auf zu optimistischen Annahmen basierten. Solche Fehler lassen sich später nicht mit Pressemitteilungen reparieren, weil dann harte Zahlen zählen. Genau deshalb fordert Wesertal ein unabhängiges Gutachten, bevor aus Unsicherheit eine Haftungskette wird.
Auch aus der CDU kommt Rückendeckung und zwar ausdrücklich für Transparenz. Dr. Marcus Götz sagt: „Anders als einige andere CDU-Mitglieder würden wir in Wesertal gerne die tatsächlichen Kosten für den Rückbau kennenlernen“. Damit wird klar, dass Wesertal nicht bereit ist, Risiken wegzudrücken. Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu, weil die Logik simpel ist: Sind die Rücklagen zu klein, haften am Ende die Kommunen. Und wenn die Kommunen haften, trifft es die Anliegergemeinden zuerst.
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