Robert Habecks Heizungsgesetz zeigt, wie eine Klima-Politik aussieht, die stark von Ideologie geprägt ist. Es gibt eine deutsche Technologiealternative, mit der wir mehr CO₂ einsparen könnten als mit Wärmepumpen und das zu geringeren Kosten. Außerdem könnten wir diese Technologie sogar exportieren (Welt: 26.06.23). Leider erlaubt es die Regierung nicht.
Grüner Ministerpräsident fordert Länderbeteiligung für Habecks Heizungsgesetz: Technologie und Vernunft im Fokus
Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, fordert, dass die Länder frühzeitig in die Beratungen zu Robert Habecks Heizungsgesetz einbezogen werden. Er hat recht. Ihm geht es um technische Offenheit, wirtschaftliche Vernunft und pragmatische Lösungen, um verantwortungsvolles Handeln.
Stellen Sie sich vor, Ihnen wird ein Produkt für ungefähr 13.000 Euro angeboten. Sie sind unsicher und denken über Ihre Möglichkeiten nach. Doch dann tritt ein anderer Anbieter auf, der dasselbe Produkt für weniger als zehn Prozent des Preises anbietet.
Das ist die Situation: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll laut Habecks Bundeswirtschaftsministerium dazu führen, dass etwa 11 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf mindestens 130 Milliarden Euro. Allerdings könnte man auch mit einem Bruchteil dieser Kosten ein einziges Kohlekraftwerk so umrüsten, dass das CO₂ dort „eingefangen“ werden kann und dabei etwa die gleiche Menge CO₂ einsparen.
Deutschlands Blockade von innovativer Technologie: Wie wir die größtmögliche Wirkung für Klima und Wirtschaft verhindern
Es geht um mehr als nur Geld und wer dafür aufkommt. Es geht darum, den besten Ansatz zu finden, um die größtmögliche Wirkung für den Klimaschutz zu erzielen, eine starke Wirtschaft aufrechtzuerhalten, die Gesellschaft zusammenzuhalten und weltweit relevante Lösungen anzubieten.
Im Bereich einer nachhaltigen Wirtschafts- und Klima-Politik tragen Wärmepumpen ihren Teil bei, aber es gibt noch wichtigere Aspekte.
Deutschland verfügt über herausragende Technologien, aber hindert und blockiert sie selbst. Ein Beispiel ist die Möglichkeit, CO₂ an der Stelle einzufangen, wo es freigesetzt wird. Die Unternehmen Linde und BASF haben diese Verfahren entwickelt und das Energieunternehmen RWE hat sie getestet und beliefert bereits die Getränkeindustrie mit reinem CO₂. RWE verwendet die Technologie jetzt sogar in größerem Maßstab, aber nicht in Deutschland. Warum? Seit 2014 begrenzt Deutschland diese Technologie (Carbon Capture and Storage, kurz CCS) nur auf Pilotanlagen. Der Grund dafür? Habeck behauptete, es sei ein Programm, um schmutzige Kohle sauberer darzustellen.
Technologien für den Klimaschutz: CO₂ als wertvoller Rohstoff und Lösungen jenseits der Ideologie
Heute soll in Habecks Heizungsgesetz sogar geregelt werden, dass Müllverbrennung, die derzeit fast 24 Millionen Tonnen CO₂ verursacht, auch ohne Abscheidung von CO₂ als „gut“ betrachtet wird. Wir müssen aus dieser ideologisch verengten Perspektive herauskommen – je schneller, desto besser.
Dasselbe gilt auch für andere Technologien, deren Patente in Deutschland entwickelt wurden. Zum Beispiel solche, mit denen CO₂ mithilfe von Wasserstoff wieder zu Kohlenwasserstoffen verbunden werden kann. Oder Technologien, die biologische Abfälle in Öl umwandeln können. Sogar Klärschlämme können so zu wertvollen Sekundärrohstoffen werden. Die Liste solcher Beispiele könnte noch weitergehen.
Wir haben also viele Möglichkeiten in der Hand, um Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen und gleichzeitig technisch gute Lösungen für andere Länder anzubieten. Meine Prognose ist, dass CO₂ bald als sekundärer Rohstoff betrachtet wird, den wir zurückgewinnen müssen, um ihn wieder in den wirtschaftlichen Kreislauf einzubringen. Das ist anspruchsvoller als bei Papier, Glas oder Metallen, aber es ist möglich und unausweichlich. Der Weltklimarat (IPCC) betont seit Langem, dass wir mindestens 700 Gigatonnen CO₂ aus der Atmosphäre entfernen müssen, um die Klimaziele zu erreichen. Allein mit Wäldern, die wie die Regenwälder bedroht sind, und Ozeanen wird das nicht ausreichen. Wir brauchen auch technologische Lösungen.
Schweden, Norwegen, Kalifornien: Wie andere Länder uns beim Klimaschutz überholen
In diesem Bereich kann und muss Deutschland einen Beitrag leisten. Wie gesagt, wir haben herausragende Möglichkeiten. Doch leider droht unser Vorsprung verloren zu gehen. Deutschland und Europa sind immer noch nicht entschieden genug, wenn es darum geht, Innovationen von globaler Bedeutung für das Klima zu formen.
Schweden, Norwegen oder Kalifornien sind in der Klima-Politik bereits viel weiter auf dem Weg zu einem technisch machbaren, wirkungsvollen und sozial gerechten Klimaschutz. Dort gibt es keine starren planwirtschaftlichen Strukturen, keine übermäßige Bürokratie oder ideologische Fixierungen.
Ein Beispiel: In anderen Ländern gibt es bereits große Mengen an klimaneutralem Diesel, der zu dreißig Prozent oder mehr beigemischt wird. Nach langen Diskussionen hat der Deutsche Bundestag schließlich zugestimmt. Der Beschluss liegt nun schon fast vier Monate zurück, aber die entsprechende Änderung der Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz lässt weiterhin auf sich warten.
Wirtschaftliche Vernunft statt Bevormundung: Warum praktisches Handeln im Klimaschutz entscheidend ist
Ja, wir brauchen Regelungen, Gesetze und Verordnungen, aber das bedeutet nicht automatisch, dass ihre Inhalte sinnvoll sind. Wer wie ich sowohl in Deutschland als auch im Ausland unterwegs ist, weiß: Niemand wartet auf deutsche Bürokratie, erhobene Zeigefinger und belehrende Vorschriften.
Erwartet jemand ein deutsches „Vorbild“? Das nehmen wir gerne an und denken: Wenn wir in Deutschland etwas nicht schaffen, wer soll es dann können? Das finde ich überheblich, solange wir nicht durch praktisches Handeln zeigen, was wir können. Das bedeutet auch, klare Ziele zu setzen und einen Rahmen zu schaffen, in dem persönliche Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft und verschiedene technische Möglichkeiten entfaltet werden können. Im Jahr 2011 beschloss Deutschland, aus der Atomenergie auszusteigen, aber bis heute fehlt ein Masterplan für die Energiewende. Das führt zu Unsicherheit in der Wirtschaft, und die Auswirkungen der Diskussionen über Strompreise für die Wirtschaft sind nicht absehbar. Die Folgen sind schwerwiegend: Bestimmte Produkte können derzeit aus deutschen Standorten kaum oder gar nicht exportiert werden, zumindest außerhalb Europas.
Nicht ausgelastete Kapazitäten heute bedeuten verlorene Arbeitsplätze morgen. Es gehört auch dazu: Deutschland wird Rohstoffe und Energie einführen müssen, wenn es eine erfolgreiche und stabile Wirtschaftsnation bleiben will.
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