Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen weitere Konjunkturprogramme in Deutschland ausgesprochen. „Schuldenmachen ohne Ende löst unsere Probleme nicht, schafft aber neue“, sagte Scholz der „Welt am Sonntag“. Es gehe darum, „die Wachstumsdynamik unseres Landes zu entfalten“. Zugleich bekräftigte der Kanzler seine Skepsis hinsichtlich eines Industriestrompreises.
Trotz der lahmenden Wirtschaft sieht Scholz Deutschland nicht in einer Rezession. Es sei allerdings „unübersehbar, dass wir eine Wachstumsschwäche haben“, räumte er ein. Hauptursache dafür sei, dass die Exportmärkte, allen voran China, schwächelten.
„Das wirkt sich auf eine Exportnation wie unsere aus“, hob Scholz hervor. Gleichzeitig habe Deutschland „mit hoher Inflation und gestiegenen Energiepreisen zu tun, die eine Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine“ seien.
Abermals warnte Scholz vor den „ungewollten Folgen“, die ein subventionierter Industriestrompreis – wie ihn Grüne und Teile der SPD fordern – haben könnte. „Es darf nicht dazu führen, dass dann der Ausbau von Wind- und Solarenergie stockt“, sagte Scholz. „Und wie könnten wir es rechtfertigen, dass Unternehmen, die riesige Gewinne machen, von dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin subventioniert werden und Deutschland sich dafür stark verschuldet?“
Bild: Odd ANDERSEN / AFP
Der Kanzler warb in dem Interview für das Wachstumschancengesetz seiner Bundesregierung. Dies werde der Konjunktur einen Impuls geben. Das Gesetz soll die lahmende Konjunktur ankurbeln. Es sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen im Volumen von gut sieben Milliarden Euro pro Jahr vor, insbesondere eine Investitionsprämie für den ökologischen Umbau.
Angesichts der konjunkturellen Probleme rief der Kanzler abermals zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ auf. Dabei will er nach eigenen Angaben auch auf die Union zugehen. Damit es „vorangeht in unserem Land“, würden „alle staatlichen Ebenen und Verantwortungsträger“ gebraucht, sagte Scholz. „Schließlich haben wir alle gemeinsam in den vergangenen Jahrzehnten diese verkrusteten Strukturen geschaffen.“
Eine konstruktive Opposition könne sich bei diesem Kraftakt mit ihren Vorschlägen gut einbringen, betonte Scholz. Er sei „bereit“, sich „jeden konkreten Vorschlag genau anzuschauen“. Schließlich gehe es „nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um die Zukunft unseres Landes“.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will nach eigenen Worten den von Scholz angebotenen Deutschlandpakt ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. Rhein sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Ich bin nur dann bereit, einen Pakt für Deutschland zu schließen, wenn die Steuerung und Begrenzung der Migration aufgenommen wird.“
Der hessische Regierungschef verlangte im Einzelnen „lageangepasste Grenzkontrollen an den Binnengrenzen“, eine „Rückführungsoffensive“, eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer sowie eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Flüchtlingskosten.
AFP
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