In Kärnten sprach sich eine knappe Mehrheit der Abstimmenden bei einer Volksbefragung gegen den Bau neuer Windkraftanlagen aus. Die Abstimmung ist nicht bindend, sorgt aber für lebhafte Debatten. 51,55 Prozent stimmten für das Verbot, 48,45 Prozent dagegen. Von den 34,88 Prozent Wahlberechtigten, die teilnahmen, votierten 76.527 Personen für das Verbot, 71.935 dagegen (derstandard: 12.01.25). Die Frage lautete: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“
Politische Positionen und Akteure
Die FPÖ setzte sich vehement für ein Verbot ein. Andere Parteien, Sozialpartner sowie Umwelt- und Wissenschaftsorganisationen plädierten gegen das Verbot. Die katholische Kirche schloss sich den Befürwortern der Windkraft an. Trotz der emotional geführten Kampagne bleibt das Ergebnis ohne rechtliche Folgen.
Kärnten betreibt derzeit 14 Windkraftanlagen. Weitere 32 Projekte sind genehmigt oder in der Prüfung. Die bestehenden Pläne für den Ausbau bleiben unberührt. Laut einem Zonierungsplan könnten künftig nur 0,26 Prozent der Landesfläche für Windenergie genutzt werden, ausschließlich im Nordosten und Osten.
Regionale Unterschiede im Abstimmungsverhalten
Interessanterweise fand das Verbot vor allem in Regionen Zustimmung, die von Windkraftausbauten nicht betroffen sind. Im Wahlkreis West, der die Bezirke Feldkirchen, Hermagor und Spittal an der Drau umfasst, stimmten 62,11 Prozent für das Verbot. Besonders hohe Werte erreichte die Zustimmung in der Gemeinde Krems mit 86,1 Prozent.
In Gebieten nahe geplanter Anlagen äußerte sich hingegen eine klare Mehrheit gegen das Verbot. In Neuhaus lehnten 69,3 Prozent das Vorhaben ab. Klagenfurt und Villach folgten mit Ablehnungsquoten von 63,1 beziehungsweise 52,6 Prozent.
Stimmen aus der Politik
Landeshauptmann Peter Kaiser betonte, dass das knappe Ergebnis die gesellschaftliche Uneinigkeit widerspiegele. „Kärnten benötigt einen ausgewogenen Energiemix, der Arbeitsplätze sichert und die Abhängigkeit von teurem Atomstrom reduziert“, erklärte er. Kaiser unterstrich, dass ein Dialog erforderlich sei, um die Sorgen beider Seiten ernst zu nehmen.
Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber unterstrich die Bedeutung der bisherigen Zonierungspläne. „Fast die Hälfte hat sich für Windkraft ausgesprochen. Dies stützt die bestehende Planung.“ Gleichzeitig appellierte er an alle politischen Kräfte, wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren.
Reaktionen der Parteien
Das Team Kärnten bezeichnete die Abstimmung als „einen Meilenstein für mehr Bürgerbeteiligung“. Für geplante Projekte forderte Parteichef Gerhard Köfer eine Umsetzung im Rahmen strenger Kontrollen. Die Freiheitlichen forderten hingegen eine gesetzliche Verankerung des Verbots. Parteichef Erwin Angerer betonte, dass keine weiteren Windräder hinzukommen sollten.
Die Grünen warnten vor einem Rückschritt in der Energiepolitik. Landessprecherin Olga Voglauer kritisierte Versäumnisse der Landesregierung bei der Aufklärung der Bevölkerung. „Die Landesregierung hat die Freiheitlichen gewähren lassen und selbst zur Verunsicherung beigetragen“, so Voglauer.
Zukunft der Energiepolitik in Kärnten
Die Neos kritisierten die Kosten der Abstimmung von 600.000 Euro. Sie bezeichneten die Volksbefragung als populistischen Missbrauch einer zentralen Zukunftsfrage. Angesichts des knappen Ergebnisses bleibt die Frage offen, wie die künftige Energiepolitik gestaltet wird. Klar ist, dass die Energiewende in Kärnten weiterhin kontrovers bleibt. Entscheidend werden Kompromisse sein, die sowohl Natur- als auch Klimaschutz berücksichtigen.
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