Deutschland steuert gerade auf einen ungewissen Winter zu. In weniger als zwei Monaten beginnt bereits die Heizsaison. Noch sind die Gasspeicher nicht ausreichend gefüllt. Mit der Gasumlage steigen die Gaspreise zum Oktober noch einmal kräftig und auch die Preise für Strom und Heizöl sind auf Rekordniveau. Die Menschen haben bereits Angst, ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen und in einer kalten Wohnung sitzen zu müssen. Mittlerweile sind Heizlüfter und Brennholz bereits ausverkauft. Verliert jetzt sogar Bundeskanzler Scholz das Vertrauen in Habecks Energiepolitik?
Scholz tritt bei der Energiepolitik immer mehr in Erscheinung
Auffällig ist, dass Scholz immer mehr bei der Energiepolitik ins Scheinwerferlicht tritt. Das hat bereits mit der Einführung der Gasumlage begonnen, die er vor Kameras verteidigte. Mit der Gasumlage sollen die großen Gasversorger wie Uniper bei einem drohenden Konkurs mit Steuergeldern gerettet werden. Dann trat Scholz medienwirksam vor dem Gasverdichter der Firma Siemens Energy auf. Jetzt besuchte Scholz genau so medienwirksam den Heizungsbauer Viessmann. All das wäre aber in den Verantwortungsbereich von Wirtschaftsminister Robert Habeck gefallen.
Habecks bisherige Bilanz in der Energiepolitik ist objektiv betrachtet verheerend.
Das alles sind erste Anzeichen dafür, dass Bundeskanzler Scholz seinem Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Energiepolitik nicht mehr vertraut. Denn Habecks Bilanz in Sachen Energiepolitik ist objektiv gesehen verheerend.
Bilder: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons; Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
Habecks Strategie, Kohle- und Atomkraftwerke durch Gaskraftwerke zu ersetzen, hat bereits Milliarden gekostet und ist schon nach wenigen Monaten gescheitert. Sein großartig angekündigter Gas-Deal mit Katar ist krachend geplatzt. Der angekündigte Ausbau erneuerbarer. Energien stagniert auf niedrigem Niveau. Die Energiepreise sind geradezu explodiert und viele Verbraucher haben Angst, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Letztendlich musste Habeck eine Kehrtwende bei den Gaskraftwerken hinlegen und bereits abgeschaltete Kohlekraftwerke wieder ans Netz zurückholen. Dabei weigert er sich immer noch, die Laufzeit der letzten Atomkraftwerke zu verlängern, was mittlerweile von einer Mehrheit in der Bevölkerung nicht mehr unterstützt wird.
Auch Habecks Strategie, Deutschland durch Wärmepumpen unabhängig von russischem Erdgas zu machen, stößt sowohl bei Fachleuten, als auch beim Handwerk auf Skepsis. Habecks Forderung, ab 2024 nur noch Heizungen zuzulassen, die mit mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien betrieben werden, hält die gesamte Branche für nicht umsetzbar.
Kritik an Habecks Energiepolitik kommt sogar aus den eigenen Reihen
Habecks Gesetzes zur Gebäudesanierung gilt nicht nur bei Fachleuten, sondern sogar bei der Deutschen Umwelthilfe als „Katastrophe“. Selbst die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, bezeichnet die Reform des Gesetzes als einen Fehler. Andreae war zuvor selbst Politikerin bei den Grünen.
Bereitet sich Scholz bereits darauf vor, seine Richtlinienkompetenz in Anspruch zu nehmen?
Von Scholz weiter angekündigte Besuche bei Strom- und Gasversorgen deuten darauf hin, dass er in Sachen Energiepolitik bald seine Richtlinienkompetenz in Anspruch nehmen könnte. Auffallend war nach dem Besuch bei Viessmann, dass Scholz kein einziges Wort zum Thema Wärmepumpen äußerte (Welt: 11.08.22). Ein Hinweis darauf, dass er sich bereits von Habecks Strategie abwendet. Spätestens wenn im Herbst die ersten Menschen aufgrund der Energiepreise auf die Straße gehen, wird Scholz in Sachen Wirtschaftsminister handeln müssen.
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