Verkehrsverbände haben den Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2027 scharf kritisiert. Der Eisenbahn-Branchenverband VDV sprach am Montag von einer „Katastrophe für die Schiene“, vor allem für den Schienengüterverkehr. Die Branche stehe wegen des schlechten Infrastrukturzustands und der wirtschaftlichen Schwäche des Landes ohnehin unter Druck – nun kürze „die Bundesregierung ausgerechnet bei den Instrumenten, die Wettbewerb, Verlagerung und Versorgungssicherheit sichern sollen“, erklärte VDV-Vizepräsident Joachim Berends.
Berends bezeichnete dies als „verkehrspolitisch falsch, klimapolitisch widersprüchlich und standortpolitisch fahrlässig“. Er nannte etwa die Trassenpreisförderung, die um 65 Millionen abgesenkt werden solle.
Trassenpreise sind eine Art Maut auf der Schiene. Das System der Trassenpreise wird seit Langem kritisiert und soll reformiert werden. In der Zwischenzeit wurde für den Fernverkehr die Trassenpreisförderung eingeführt, um Benachteiligungen auszugleichen.
Das Deutsche Verkehrsforum DVF kritisierte, die Zukunftsinvestitionen drohten „vernachlässigt zu werden“ und forderte Nachbesserungen. 2027 stünden trotz Umschichtungen und „Mobilisierung zusätzlicher Investitionsmittel“ im Sondervermögen und im Verteidigungshaushalt unterm Strich weniger Finanzmittel für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung als im laufenden Haushaltsjahr 2026, erklärte DVF-Präsidiumsvorsitzender Pierre Dominique Prümm.
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Im Haushaltsjahr 2027 sind nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums insgesamt rund 33,7 Milliarden Euro an Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Das sind rund 0,7 Milliarden weniger als im laufenden Jahr.
„Für die Schiene stehen im Jahr 2027 rund 20,8 Milliarden Euro zur Verfügung, für die Bundesfernstraßen rund 11,2 Milliarden Euro und für die Wasserstraßen rund 1,7 Milliarden Euro“, erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Montag zur Verteilung. „Damit arbeiten wir am Comeback der Infrastruktur.“
Allerdings entfällt auf die Schiene damit etwa eine Milliarde Euro weniger als im laufenden Jahr. Diese sei einzusparen bei „Sanierung und Digitalisierung“, kritisierte die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Christiane Rohleder. „Es ist ein schwerer Fehler, jetzt ausgerechnet dort zu sparen, wo die Bahn am meisten Nachholbedarf hat.“
Das Bundeskabinett beschloss den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr bei seiner Sitzung am Montag. Das Budget sieht im kommenden Jahr Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor – beides mehr als zunächst geplant.
Verfasser: AFP – oer/se
Verwendete Quellen: AFP Presseportal