In den Vereinigten Staaten läuft eine diplomatische Offensive gegen die Zensur in der Europäischen Union. Ein internes, geleaktes Dokument aus dem US-Außenministerium belegt, dass Washington die strikten Bestimmungen des „Digital Services Act“ (DSA) abschwächen möchte. Ziel ist es, die Einschränkungen der Online-Kommunikation zu reduzieren und den Einfluss der Zensur zu begrenzen (reuters: 07.08.25).
Von Kritik zu gezieltem Handeln
Bereits im Januar machte Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf Gefahren für die Meinungsfreiheit aufmerksam. Nun setzt die Trump-Administration ihre Ankündigungen in konkrete Aktionen um. Exklusive Informationen von Reuters zeigen, dass US-Diplomaten in Europa beauftragt wurden, politische Unterstützung gegen den DSA zu mobilisieren.
Der DSA gibt der EU-Kommission weitreichende Kontrolle über digitale Inhalte. Kritiker sehen darin eine erhebliche Gefahr für den freien Austausch von Informationen. Auch US-Technologiekonzerne wie Meta und X stehen unter finanziellem und regulatorischem Druck.
Enthülltes Schreiben mit Fokus auf Zensur
Ein von Außenminister Marco Rubio unterzeichnetes Telegramm erhebt klare Vorwürfe an Brüssel. Die EU nutze den Kampf gegen Hassrede und Falschinformationen, um „unangemessene“ Einschränkungen der Redefreiheit einzuführen. Laut Washington verstärkt der DSA die Zensur.
Das Dokument trägt die Überschrift „Aktionsaufforderung“ und fordert US-Botschaften zu engen Kontakten mit nationalen Regierungen und Digitalbehörden auf. Ziel ist es, politische Unterstützung für Änderungen oder eine Aufhebung des DSA zu gewinnen.
Strategische Argumentationslinien
Das interne Schreiben enthält detaillierte Vorschläge zur Anpassung des Gesetzes. Es listet Argumente auf, mit denen Entscheidungsträger und Industrievertreter überzeugt werden sollen. Die Strategie setzt auf gezielte Kontaktpflege zu Schlüsselpersonen in Politik und Wirtschaft.
„Die Vertretungen sollten sich darauf konzentrieren, die Unterstützung der Regierung des Gastlandes und anderer Interessengruppen für die Aufhebung und/oder Änderung des DSA oder damit zusammenhängender Gesetze zu gewinnen“, heißt es im Abschnitt „Zielsetzung“. Kritiker betonen, dass ohne Änderungen die Gefahr einer dauerhaften Zensur im Internet wächst.
Offizielles Schweigen in Brüssel und Washington
Weder die EU-Kommission noch das US-Außenministerium gaben bisher eine öffentliche Stellungnahme ab. Medienanfragen blieben unbeantwortet. Bereits in früheren Handelsgesprächen hatte Brüssel betont, dass der DSA nicht zur Debatte steht.
„Unsere Gesetzgebung wird nicht geändert. Der DSA steht in den Handelsverhandlungen mit den USA nicht zur Debatte“, erklärte Kommissionssprecher Thomas Regnier deutlich. Gegner warnen, dies könne den Weg für eine langfristige Zensur in Europa ebnen.
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