Nach den ersten Monaten im neuen Amt lobten Wirtschaftslenker Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Sie schätzten seine Wachsamkeit, sein Interesse an Details und seine pragmatische Herangehensweise. Doch nach dem Atomausstieg und dem Heizungsgesetz hat sich die Stimmung geändert. (WELT, 30.12.2023)
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) führte eine Standort-Umfrage durch, an der über 2200 Unternehmensvertreter teilnahmen. Die Ergebnisse sind alarmierend. Unternehmer bewerten die Wirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung schlechter als unter Angela Merkel. Die Note ist mangelhaft, eine 4,8.
Das ist sogar schlechter als 2020 (3,9) und 2017 (2,9). Diese Bewertung betrifft nicht nur Robert Habeck, sondern zeigt eine lang anhaltende Unzufriedenheit mit seinem Vorgänger Peter Altmaier.
Die Rahmenbedingungen für die industrielle Produktion werden kritischer gesehen als je zuvor. Fast alle 24 abgefragten Standortfaktoren werden schlechter bewertet als vor drei Jahren. Der Durchschnittswert liegt bei 4,0, was noch kritischer ist als 2020 (3,6) und 2017 (3,3).
DIHK-Hauptgeschäftsführer: Strukturelle Probleme belasten Industriestandort Deutschland
Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer der DIHK, sagt: „Stärker denn je belasten strukturelle und oft hausgemachte Probleme unseren Industriestandort. Zunehmende bürokratische Auflagen, hohe Energiekosten und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren prägen die betriebliche Praxis.“ Diese Faktoren werden als mangelhaft bewertet, was dazu führt, dass notwendige Investitionen ausbleiben oder im Ausland getätigt werden.
Die Umfrage wurde von den 76 Industrie- und Handelskammern in Deutschland durchgeführt und erstreckte sich von Mitte Juli bis Mitte September. Die Verunsicherung und Unzufriedenheit könnten sich wegen des wochenlangen Haushaltsstreits erhöht haben.
Die Erwartungen an Wirtschaftsminister Habeck für 2024 sind hoch. Die Politik kann das Vertrauen der Unternehmen in Deutschland stärken, indem sie den „Pakt für Beschleunigung“ rasch umsetzt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Ein „deutlich ausgeweitetes Bürokratieentlastungsgesetz“ könnte ebenfalls helfen. Das sogenannte Wachstumschancengesetz, das großzügigere Abschreibungsregeln und eine Investitionsprämie vorsieht, könnte die Stimmung in der Wirtschaft verbessern, wenn es bald kommt. Allerdings bleibt von dem versprochenen „ambitionierten Steuerprogramm“ wenig übrig.
Es gibt also viel Arbeit vor der Bundesregierung. Die nächste DIHK-Umfrage zur Wirtschaftspolitik steht erst 2026 an.
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