Die EU entscheidet demnächst über das Turnberry-Abkommen mit den USA und die Folgen reichen dabei bis in die Energieversorgung. Das Europäische Parlament will über den Pakt abstimmen, den Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr in Schottland vereinbart hatten. Auslöser der Zuspitzung ist die Warnung von US-Botschafter Andrew Puzder, wonach Europa das Abkommen ohne Änderungen annehmen müsse, sonst drohten schlechtere Bedingungen beim Bezug von amerikanischem Flüssiggas. Der Zeitpunkt ist heikel, weil der globale LNG-Markt nach der Blockade der Straße von Hormus, gestoppten Exporten aus Katar und Angriffen auf den Standort Ras Laffan angespannt bleibt. Für die EU wächst deshalb das Risiko höherer Preise, härterer Konkurrenz um verfügbare Lieferungen und zusätzlicher Belastungen für Industrie, Kraftwerke und Verbraucher. Das Abkommen umfasst auch Energieeinkäufe aus den USA im Wert von 750 Milliarden Dollar bis 2028, darunter LNG, Öl und zivile Nukleartechnik (ft: 24.03.26).
Washington verlangt ein unverändertes Abkommen
Washington knüpft den Energieteil offen an die vollständige Zustimmung zum Vertrag und genau das verschärft den Konflikt. Puzder machte deutlich, dass die USA Nachverhandlungen nicht akzeptieren werden. Aus Sicht der amerikanischen Seite würde jede Änderung den gesamten Rahmen der Vereinbarung infrage stellen. Damit koppeln die Vereinigten Staaten Europas Zugang zu US-Gas direkt an die politische Annahme des Gesamtpakets.
Puzder sagte: „Ich weiß nicht, was beim Thema Energie passieren wird, wenn sie mit dem Abkommen nicht weitermachen.“ Außerdem erklärte er: „Wenn Turnberry nicht umgesetzt wird, dann sind wir wieder ganz am Anfang. Ich bin mir nicht sicher, wie es dann weitergeht.“ Diese Aussagen zeigen, wie klar Washington die Linie zieht. Zugleich verwies Puzder darauf, dass es andere Käufer für amerikanisches Gas gibt. Genau deshalb verliert die EU in einem engen Markt schnell an Spielraum.
Zölle, Gasmarkt und Regeln erhöhen das Risiko für Europa
Das Turnberry-Abkommen regelt nicht nur Energie, sondern auch Zölle und Marktzugang. Vorgesehen ist ein Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten EU-Exporte in die USA, während die EU ihre Abgaben auf amerikanische Industriegüter und einige Agrarprodukte auf null senken soll. Nachdem der US Supreme Court frühere Trump-Zölle aufgehoben hatte, führte Trump über ein anderes Gesetz neue globale Zölle ein, die bis zum 24. Juli gelten können. Dadurch liegt die durchschnittliche Belastung nun bei 15,8 Prozent. Im Europaparlament wurden deshalb Schutzklauseln in den Gesetzestext aufgenommen, die das Abkommen aussetzen könnten, falls Trump neue Zolldrohungen wahrmacht und vereinbarte Ausnahmen nicht wiederherstellt.
Für Europa kommt dieser Streit zu einem ungünstigen Zeitpunkt, weil der Weltmarkt für LNG gleichzeitig nervös bleibt. Katar produziert rund ein Fünftel des weltweiten LNG, während Krieg, Blockaden und Angriffe die Versorgungslage zusätzlich belasten. Zwar floss vor dem Krieg nur ein kleiner Teil der durch die Straße von Hormus transportierten Mengen direkt nach Europa. Dennoch reagiert der gesamte Markt auf solche Störungen, und deshalb steigt auch in Europa die Konkurrenz um freie LNG-Ladungen. Staaten wie Italien bezogen zeitweise bis zu ein Drittel ihres LNG aus Katar. Zusätzlich sorgt die europäische Methanregel für Streit, weil Exporteure ab dem 1. Januar ihre Emissionen offenlegen sollen und viele US-Produzenten das nach Darstellung Puzders kaum leisten können.
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