Tausende demonstrieren gegen Energiepolitik der Regierung

In Sachsen-Anhalt sind am Montag mehr als 12.000 Menschen gegen die Energiepolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Laut einer Sprecherin des Innenministeriums gab es landesweit 42 Demonstrationen. Bei der größten Demo in Magdeburg haben die Sicherheitskräfte rund 2200 Teilnehmer registriert. Eine Woche zuvor waren in Sachsen-Anhalt nach Angaben des Innenministeriums bereits 10.000 Demonstranten auf der Straße (Zeit: 20.09.22).


Demonstrationen gegen Energiepolitik überwiegend im Osten

Die Demonstrationen gehen überwiegen vom Osten des Landes aus. So protestierten in Brandenburg am Montagabend rund 7500 Menschen an insgesamt 39 Orten. Laut einer Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam fand die größte Demonstration mit mehr als 1500 Teilnehmern in Frankfurt an der Oder statt (Welt: 20.09.22).

Demonstrationen gegen Energiepolitik der Regierung, überwiegend im Osten. Teilnehmerzahlen bei den Demos steigen von Woche zu Woche
Demonstrationen gegen Energiepolitik der Regierung, überwiegend im Osten. Teilnehmerzahlen bei den Demos steigen von Woche zu Woche

Oberbürgermeister von Stralsund ruft zu Protesten auf

Am Mittwochabend kamen zu der mit 300 Personen angemeldeten Demonstration in Stralsund mehr als 4000 Demonstranten. Zu den Protesten gegen die hohen Energiekosten hatte der Stralsunder Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) aufgerufen. Das Landes-Innenministerium prüft mittlerweile, ob Badrow möglicherweise mit seinem Aufruf seine Neutralitätspflicht verletzt haben könnte. Dabei steht die Frage im Zentrum, ob Badrow als Privatperson oder in seiner Funktion als Oberbürgermeister zu den Protesten aufgerufen hat. Badrow trug bei der Demo ein T-Shirt mit der Aufschrift „Privatperson“ auf dem Rücken (mdr: 22.09.22).

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Teilnehmerzahlen steigen von Woche zu Woche

Auch in Mecklenburg-Vorpommern kamen am Montag mit mehr als 10.000 Menschen, mehr als doppelt so viele wie in der Vorwoche zuvor zu den Demonstrationen gegen die Energiepolitik der Regierung. Laut einem Polizeisprecher kamen in zahlreichen Orten Mecklenburg-Vorpommerns mehr als 10.500 Demonstrierende zusammen. Die Demonstrationen fanden in Orten wie Pasewalk, Stralsund, Neubrandenburg, Güstrow, Wismar, Schwerin und vielen weiteren Orten statt. Alleine in Schwerin waren gut 4500 Menschen auf der Straße (RND: 19.09.22).


Menschen haben Angst ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen zu können

Die Demos im Osten des Landes nehmen an Fahrt auf. Von Woche zu Woche steigt die Teilnehmerzahl rasant an. Im Oktober kommt dann noch die Gasumlage auf die sowieso stark gestiegenen Energiekosten dazu. Der Politologe Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendal erklärte gegenüber MDR die steigenden Teilnehmerzahlen bei den Demos damit, dass die Bundesregierung ihre Politik zu wenig erklären würde (mdr: 13.09.22). Dass es bei vielen der Demonstranten mittlerweile um die blanke Exitenz geht, blendet auch er aus. Es nützt auch nichts, wenn der Bundeskanzler immer wieder betont, dass wir gut über den Winter kommen. Die Menschen müssen die Energie auch bezahlen können. Das ist bereits bei vielen nicht mehr der Fall.

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