Sondervermögen zweckentfremdet ausgegeben - wie der Staat politische Versprechen bricht

Ein Jahr nach dem Beschluss des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität fällt die Bilanz verheerend aus. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln und des Ifo-Instituts wurden 2025 zwischen 86 und 95 Prozent der neuen Schulden zweckentfremdet eingesetzt, obwohl das Geld ausdrücklich zusätzliche Investitionen finanzieren sollte. Anlass der Kritik ist die enorme Lücke zwischen neuer Schuldenaufnahme und realen Mehrausgaben für Infrastruktur. Zugleich zeigen die Analysen, dass Mittel aus dem Sondervermögen reguläre Ausgaben ersetzten und damit Haushaltslöcher stopften. Für Bürger und Unternehmen bedeutet das mehr Schulden, jedoch keinen vergleichbaren Fortschritt bei Straßen, Schienen, Netzen oder Krankenhäusern (wiwo: 17.03.26).

Zweckentfremdet eingesetzt statt investiert – das alte politische Muster

Der Vorgang erinnert stark an die CO2-Abgabe. Auch dort versprach die Politik den Bürgern, die Belastung später über ein Klimageld zurückzugeben. Dieses Klimageld ist bis heute nicht da, obwohl der Ausgleich politisch lange als zentrale Rechtfertigung diente. Erst werden weitreichende Entscheidungen mit Zusagen verkauft, danach verschwinden diese Zusagen aus der Praxis.

Die Regierung hat das Sondervermögen nach Analyse des Ifo-Instituts zu mindestens 86 Prozent zweckentfremdet eingesetzt

Genau dieses Muster zeigt sich auch beim Sondervermögen. Verkündet wurde eine Investitionsoffensive für Infrastruktur und Klimaneutralität, tatsächlich floss der Großteil der Mittel aber nicht zusätzlich in neue Projekte. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte: „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat“. Das ist deshalb mehr als ein Haushaltsproblem, denn es beschädigt erneut das Vertrauen in politische Zusagen.

Milliarden neue Schulden, aber kaum zusätzlicher Nutzen

Nach Angaben des Ifo-Instituts stieg die Schuldenaufnahme im Rahmen des SVIK 2025 um 24,3 Milliarden Euro. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen jedoch nur 1,3 Milliarden Euro über dem Vorjahreswert. Damit blieben rund 23 Milliarden Euro neuer Schulden ohne den versprochenen zusätzlichen Effekt. Das Geld wurde also nicht dort wirksam, wo es offiziell gebraucht wurde.

Auch das Institut der deutschen Wirtschaft kommt zu einem harten Urteil. Nach IW-Berechnungen wurden 86 Prozent der Mittel zweckentfremdet. Die gesamten Investitionsausgaben des Bundes stiegen 2025 demnach nur nominal um zwei Milliarden Euro, was laut Institut kaum mehr als den Inflationsausgleich deckte. Tobias Hentze sagte dazu: „Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen“. Außerdem erklärte er: „Sie haben sie bislang nicht genutzt.“

Verschiebebahnhof im Haushalt statt echter Modernisierung

Besonders brisant ist der Mechanismus hinter dieser Entwicklung. Nach Einschätzung der Institute wurden Ausgaben aus dem Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen verschoben, während im regulären Haushalt weniger investiert wurde. Ifo-Expertin Emilie Höslinger erklärte: „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK“. Damit wurde ein erheblicher Teil der angeblichen Investitionsoffensive nur auf dem Papier sichtbar.

Das IW nennt weitere zwölf Milliarden Euro, die frühere Ausgaben aus dem Kernhaushalt ersetzten. Hentze sprach deshalb vom „Stichwort Verschiebebahnhof“. Selbst sogenannte „Sofort-Transformationskosten“ für Krankenhäuser tauchten als Investitionen auf, obwohl sie laufende Betriebskosten decken. Zugleich verfehlte die Bundesregierung ihre eigene Investitionsquote im Kernhaushalt klar, denn statt der vorgeschriebenen zehn Prozent wurden nur 8,7 Prozent erreicht. Konsequenzen hatte das jedoch nicht, weshalb das System aus Sicht der Kritiker geradezu zur Zweckentfremdung einlädt.

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