Die Preise für Energie steigen und steigen. Egal ob Strom, Gas, Benzin oder Diesel, die Verbraucher müssen immer tiefer in die Tasche greifen. Jetzt fordert Markus Söder die Mehrwerteuer auf Energie zu senken um die Verbraucher zu entlasten. In eine Interview sagte er: „Wir müssen den Bürgern steuerlich in dieser schweren Zeit entgegenkommen. Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Energie und Kraftstoffe würde die Bürger von den schlimmsten Härten entlasten.“
Nord Stream 2 soll Gasversorgung sichern
Zudem forderte Söder eine Preisbremse für den Winter für alle Energieträger. Außerdem soll die Versorgung Deutschlands mit Gas gesichert werden. „Dazu gehört auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Die Ampel ist gefordert, rasch zu handeln“, so der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU.
Söder kritisiert indirekt eigene Politik
Damit versucht Markus Söder gerade die Folgen der eigenen Politik, der letzten Jahre, der kommenden Regierung in die Schuhe zu schieben. Die gestiegenen Preise sind letztendlich die Konsequenzen der von CDU und CSU seit 16 Jahren getriebenen Energiewende.
Energiepreise hauptsächlich durch Steuern und Abgaben getrieben
Über 520 Milliarden Subventionen wird die eingeleitete Energiewende bis 2025 kosten. Dabei fließe jährlich gut 30 Milliarden in die Subventionierung. Bezahlen muss dies der Verbraucher über den Strompreis. Weitere Milliarden fallen für den erforderlichen Netzausbau an. Auch diese Kosten werden auf den Strompreis umgelegt. Mit der Abschaltung der Atomkraftwerke mussten wieder mehr Kraftwerke auf fossiler Basis ans Netz, wodurch der Bedarf an Kohle und Gas die Preise an den Rohstoffmärkten nach oben getrieben haben. Und alles zusammen wurde dann noch mit einer jährlicher steigenden CO2-Abgabe belegt. Wollte man die Kosten für die Verbraucher tatsächlich senken, könnte man ja die CO2-Abgabe wieder streichen.
Ziele der Energiewende trotz hoher Kosten nicht erreicht
Der Erfolg dieser Subventionen ist eher bescheiden, denn die erneuerbaren konnten im laufenden Jahr noch nicht einmal 50 Prozent des Strombedarfs decken und der CO2-Ausstoss auf eine Kilowatt Strom ist um mehr als den Faktor 10 höher als bei unseren französischen Nachbarn. Dazu wird unsere Stromversorgung mit der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke immer kritischer.
Wenn Markus Söder jetzt eine Steuerreduzierung auf Energie fordert kritisiert er in erster Linie die eigene Politik von CDU/CSU in den letzten vier Legislaturperioden. Allerdings ist kaum davon auszugehen, dass die neue Regierung hier einen anderen Weg einschlagen wird. Selbst wenn eine entsprechende Senkung der Mehrwertsteuer umgesetzt würde, würde sich der Staat die damit verbundenen Ausfälle an anderer Stelle holen.
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