Signal-Chefin droht mit Rückzug aus Europa wegen EU-Plänen zur Chatkontrolle

Die Debatte um den Messenger-Dienst Signal und die Zukunft der digitalen Kommunikation spitzt sich zu. Der Messenger steht im Zentrum eines EU-Konflikts um Chatkontrolle. Meredith Whittaker betont, dass ohne starke Verschlüsselung die Privatsphäre von Millionen Menschen massiv gefährdet wäre (tagesschau: 01.10.25).


Signal lehnt EU-Pläne strikt ab

Seit Jahren diskutiert die EU eine Verordnung, die Inhalte bereits vor der Verschlüsselung prüfen soll. Davon betroffen wären alle großen Messenger, darunter WhatsApp, Telegram, Threema und Signal. Befürworter sehen darin eine Hilfe gegen Missbrauchsdarstellungen. Doch Kritiker befürchten den Verlust echter Privatsphäre.

Whittaker stellt klar: „Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir leider die Entscheidung treffen, den Markt zu verlassen.“ Für Signal stehe fest, dass die App niemals eine Hintertür akzeptiere, die jede Kommunikation kontrolliert.

Mehrheit gegen Chatkontrolle im Parlament

Im Europäischen Parlament lehnten Abgeordnete aus fast allen Lagern die Chatkontrolle ab. Sie wiesen darauf hin, dass ein Kontrollmechanismus automatisch Millionen vertraulicher Nachrichten gefährdet. Im Rat der Mitgliedstaaten ist die Lage komplizierter, da einige Länder wie Deutschland die Linie blockieren. Unter der Präsidentschaft Dänemarks könnte sich jedoch ein Kurswechsel abzeichnen.

Whittaker kritisierte zudem eine gefährliche Illusion: Der Glaube, dass eine Hintertür nur von „den Guten“ genutzt werden könne, sei naiv. Für den Messenger Signal sei die Verschlüsselung unverhandelbar, da sie die Privatsphäre auch in politisch unsicheren Regionen schützt.

Bundesregierung unter Druck

Deutschland nimmt eine Schlüsselrolle ein. Zwar bekennt sich die Regierung offiziell zur Sicherung digitaler Grundrechte. Doch die Formulierung „grundsätzlich“ im Koalitionsvertrag lässt Ausnahmen offen. Genau darin sehen Kritiker ein Risiko, da so Hintertüren in Messenger-Dienste wie Signal denkbar wären.

Whittaker verweist auf Erfahrungen in Russland und Iran. Dort fand man Wege, Blockaden zu umgehen. Dennoch bleibt die rote Linie klar: „Letztendlich würden wir den Markt verlassen, bevor wir gefährliche Gesetze wie diese einhalten müssten.“


Warnung vor KI-Agenten

Neben der Chatkontrolle thematisierte Whittaker auch die Bedrohung durch KI-Agenten. Diese digitalen Helfer benötigen umfassende Zugriffsrechte – vom Kalender über Kreditkarten bis hin zum Messenger. Damit droht ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.

Um den Schutz der Daten zu sichern, sieht sie Konzerne wie Apple, Microsoft und Google in der Pflicht. Sie müssten auf Systemebene Funktionen schaffen, die eine klare Abwehr solcher Agenten ermöglichen. Nur so bleibe die Verschlüsselung von Diensten wie Signal wirksam.

Kampf um digitale Freiheit

Die Entscheidung über die Chatkontrolle wird langfristig bestimmen, ob sichere Kommunikation in Europa noch existiert. Ohne kompromisslose Verschlüsselung verliert der Messenger Signal seine zentrale Aufgabe: die Privatsphäre der Nutzer zu schützen.

Whittaker lässt keinen Zweifel: Sollte die EU auf Hintertüren bestehen, zieht sich Signal aus Europa zurück. Damit stünde ein Symbol für digitale Freiheit auf dem Spiel.

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