Die Schweizer Regierung plant eine Rückkehr zur Atomkraft. Vor sieben Jahren stimmte eine Mehrheit der Schweizer gegen neue Atomkraftwerke, doch nun soll das Verbot wieder gelockert werden. Energieminister Albert Rösti stellte am Mittwoch einen Entwurf zur Reform des Atomkraft-Gesetzes vor, der den Bau neuer Atomkraftwerke ermöglichen soll. Das Parlament und schließlich die Bevölkerung sollen im nächsten Jahr über die Wende in der Atompolitik (faz: 28.08.24).
Schweiz vor Wende in der Atompolitik: Rückkehr zur Kernkraft geplant
Die Regierung begründet ihre Entscheidung mit der Notwendigkeit, technologische Offenheit zu gewährleisten und die Risiken beim Rückbau bestehender Anlagen zu minimieren. Es besteht Unsicherheit darüber, ob der Ausbau erneuerbarer Energien schnell genug voranschreiten kann, um die Stromproduktion der aktuell vier aktiven Atomkraftwerke zu ersetzen und den wachsenden Energiebedarf zu decken.
2017 sprachen sich 58,2 Prozent der Schweizer in einer Volksabstimmung für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft und den Übergang zu erneuerbaren Energien aus. Die bestehenden Atomkraftwerke dürfen laut Gesetz weiter betrieben werden, solange ihre Sicherheit gewährleistet ist. Gegenwärtig liefert Atomkraft etwa ein Drittel des Schweizer Stroms.
Atomkraft-Zukunft in der Schweiz – Heftige Debatten um neue AKW und Atommüll-Lager an deutscher Grenze
Energieminister Rösti betont, dass der Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz trotz der geplanten Gesetzesänderung keineswegs sicher ist. „Wir müssen jetzt handeln, um später bereit zu sein“, so seine Einschätzung. Die Ankündigung löste heftige Kritik bei Grünen und Grünliberalen aus.
Ein weiteres Thema, das die Gemüter bewegt, ist die Lagerung des Schweizer Atommülls. Die „Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle“ (Nagra) hat im September 2022 entschieden, ein geologisches Tiefenlager nahe der deutschen Grenze zu errichten. Dieses Endlager soll im Gebiet „Nördlich Lägern“ in den Kantonen Zürich und Aargau entstehen und liegt teilweise in Sichtweite der baden-württembergischen Gemeinde Hohentengen. Die endgültige Entscheidung über diesen Standort wird jedoch erst Ende des Jahrzehnts durch eine Volksabstimmung fallen.
Schweiz vor Kehrtwende in der Atompolitik
Ob und wie die Schweizer Atompolitik in den kommenden Jahren tatsächlich gestaltet wird, bleibt abzuwarten. Die Regierung hat mit ihrem Vorstoß zur Gesetzesänderung jedoch den Grundstein für eine mögliche Kehrtwende gelegt. Der anhaltende Bedarf an stabiler Energieversorgung und die Frage der Endlagerung von Atommüll werden sicherlich weiterhin im Zentrum der politischen Debatte stehen.
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