Die schwarz-rote Koalition hat das Sondervermögen Infrastruktur einst als Rettungsanker für Infrastrukturinvestitionen verkauft. Eigentlich sollten Schienen, Straßen und digitale Netze profitieren. Doch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass ein erheblicher Teil der Mittel nicht in neue Projekte fließt, sondern Haushaltslöcher im Bundeshaushalt 2026 stopft (iwkoeln: 13.09.25).
Milliarden aus dem Sondervermögen verschoben
Die Regierung hatte versprochen, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) bringe zusätzliche Investitionen. Vorgesehen waren 500 Milliarden Euro „on top“ zum regulären Etat. Doch der aktuelle Entwurf zum Bundeshaushalt 2026 bricht dieses Versprechen.
Ein Blick auf die Deutsche Bahn macht es deutlich: 18,8 Milliarden Euro sind aus dem SVIK vorgesehen, gleichzeitig sinken die Schieneninvestitionen im Kernhaushalt um 13,7 Milliarden Euro. Zieht man die Eigenkapitalerhöhung ab, entsteht ein Spielraum von rund 8,2 Milliarden Euro, den Schwarz-Rot an anderer Stelle nutzen kann.
Straßenbau und Krankenhäuser betroffen
Auch im Straßenbau zeigt sich, wie das Sondervermögen Haushaltslöcher kaschiert. Für die Sanierung von Autobahnbrücken stehen 2,5 Milliarden Euro bereit. Parallel sinken die Investitionen für Bundesfernstraßen im Haushalt 2026 um 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024.
Im Gesundheitswesen greift die Regierung ebenfalls auf den Fonds zurück. Ursprünglich sollten Krankenkassen und Länder Krankenhäuser mit je drei Milliarden Euro stützen. Nun laufen diese Gelder über das Sondervermögen, was den Kernhaushalt entlastet, aber die versprochene Zusätzlichkeit untergräbt.
Breitband und Infrastrukturinvestitionen im Schatten
Beim Breitbandausbau zeigt sich das gleiche Muster. 2,3 Milliarden Euro erscheinen 2026 im SVIK, während im regulären Haushalt kein Posten mehr auftaucht. Das bedeutet weniger echte Infrastrukturinvestitionen und mehr Verschiebungen zwischen Töpfen.
Das IW rechnet vor, dass allein bei der Verkehrsinfrastruktur ein Spielraum von zehn Milliarden Euro entsteht. Schwarz-Rot muss dieses Geld nicht einsparen, sondern kann es frei einsetzen. Für die Öffentlichkeit bleibt jedoch unklar, welche Infrastrukturinvestitionen tatsächlich stattfinden.
KTF verschleiert Haushaltslöcher
Noch komplizierter macht es der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Ab 2025 fließen jährlich zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen dorthin. Doch nur ein kleiner Teil dient echten Infrastrukturinvestitionen. Der Großteil finanziert bereits geplante Programme und vernebelt damit die Transparenz im Bundeshaushalt 2026.
Da Gelder zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen und KTF hin- und hergeschoben werden, lassen sich die wahren Zahlen kaum nachvollziehen. Für Experten ist klar: Haushaltslöcher werden so kaschiert, während die Illusion zusätzlicher Mittel bleibt.
Glaubwürdigkeit von Schwarz-Rot in Gefahr
IW-Experte Tobias Hentze warnt: „Die Bundesregierung verspielt mit diesem Vorgehen viel Glaubwürdigkeit.“ Er betont, dass das Sondervermögen nicht nur Schienen und Brücken finanziert, sondern auch Sozialleistungen wie die Mütterrente. Sein Urteil fällt hart aus: „Das ist ein schweres Foulspiel.“
Schwarz-Rot mag kurzfristig den Bundeshaushalt 2026 stabilisieren. Doch langfristig gefährdet diese Politik dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen. Haushaltslöcher lassen sich so zwar elegant überdecken, doch auf Kosten von Transparenz, Vertrauen und Zukunftsfähigkeit.
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