In der Affäre um den Cum-Ex-Skandal gibt es neue Hinweise, die belegen, dass Olaf Scholz im Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat. Dokumente, die dem Magazin „Stern“ vorliegen, widerlegen seine bisherigen Aussagen. Entgegen seiner Behauptungen war er doch in die Beantwortung einer Anfrage des Linken-Politikers Norbert Hackbusch eingebunden (stern: 18.02.25).
Neue Dokumente belegen: Scholz erhielt Unterlagen zur Beantwortung der Anfrage
Der damalige Hamburger Bürgermeister erhielt einen Entwurf der Antwort, den Finanzsenator Peter Tschentscher an ihn weitergeleitet hatte. Eine Mitarbeiterin informierte daraufhin Scholz‘ Büroleiterin mit den Worten: „Wir geben das dem Chef mit ins Wochenende.“
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Auch Finanzsenator Andreas Dressel kontaktierte Scholz in dieser Angelegenheit. Er wollte sichergehen, dass die Antwort auf die Frage nach Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius mit „Nein“ korrekt sei. Dressel schickte eine SMS, um sich rückzuversichern. Ob und wie Scholz darauf reagierte, bleibt unklar. Dressel verweigerte dazu jede Aussage.
Treffen mit Olearius: Widerspruch zur offiziellen Antwort
Die offizielle Antwort der Hamburger Finanzbehörde auf die Anfrage von Hackbusch lautete: Es habe keine Treffen mit Olearius gegeben. Diese Aussage widerspricht inzwischen nachweislich der Realität. Scholz traf Olearius mindestens dreimal. Dokumentiert sind diese Begegnungen sowohl in seinem eigenen Kalender als auch in den Tagebuchaufzeichnungen des Bankiers.
Aus den Notizen von Olearius geht hervor, dass die Gespräche um steuerliche Rückforderungen und laufende Ermittlungen gegen Warburg-Manager kreisten. Dennoch behauptet Scholz weiterhin, sich an diese Treffen nicht erinnern zu können.
Politische Brisanz der Anfrage
Die Anfrage von Hackbusch im November 2019 war besonders sensibel. Es ging um mögliche Einflussnahme von Senatsvertretern, darunter Scholz und sein Nachfolger Tschentscher, auf Entscheidungen zugunsten der Warburg-Bank. Die offizielle Antwort stellte sich durch die neuen Dokumente als falsch heraus. Scholz blieb dennoch dabei, keinen Einfluss genommen zu haben.
Scholz‘ falsche Aussage im Untersuchungsausschuss
Am 30. April 2021 wurde Scholz als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ befragt. Dabei verneinte er jede Beteiligung an der Beantwortung der Anfrage von Hackbusch. Die neuen Dokumente zeigen jedoch, dass sowohl Tschentscher als auch Dressel Scholz aktiv in den Entscheidungsprozess einbezogen hatten.
Die neuen Dokumente belegen, dass Scholz im Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat. Die Frage, inwieweit Scholz tatsächlich Einfluss genommen hat, bleibt brisant.
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