Die Zukunft des Schienengüterverkehrs in Deutschland erscheint alles andere als rosig. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 bringt drastische Maßnahmen mit sich, die erhebliche Auswirkungen auf den Gütertransport bei der Bahn haben werden. Eine bemerkenswerte Reduzierung der finanziellen Mittel für den Güterverkehr auf der Schiene um 252 Millionen Euro steht bevor. Zudem plant man ab Dezember 2024 eine Erhöhung der Trassenpreise um beachtliche 13,4 Prozent (telepolis: 20.01.24).
Schienengüterverkehr in der Krise: Trassenpreiserhöhungen und Kürzungen drohen
Der Ursprung dieser Trassenpreiserhöhung liegt in der Gründung der DB InfraGo, einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft. Ihr Ziel ist die Trennung von Infrastruktur und Bahnbetrieb. Dabei ist vorgesehen, die Kosten für die Infrastruktur zukünftig aus dem Bundeshaushalt oder durch eigene Einnahmen zu decken. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch festgestellt, dass der Haushalt nicht mehr in der Lage ist, die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Ein weiterer drastischer Einschnitt betrifft die Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr, die die Ampel um 170,7 Millionen Euro reduzieren will. Dies hat zur Folge, dass der ursprünglich geplante Zuschuss von 49 Prozent nicht mehr realisierbar ist.
Auch der Einzelwagenverkehr der DB Cargo steht vor Kürzungen. Private Wettbewerber streben an, dieses Konzept ohne staatliche Subventionen fortzusetzen. Falls diese Unterstützung entfällt, könnte aus reinen Kostengründen ein erheblicher Teil des Güterverkehrs wieder auf der Straße erfolgen, was wiederum aufgrund der CO₂-bedingten Erhöhung der Lkw-Maut zusätzliche Kosten generieren kann.
Verkauf von DB Schenker und der Niedergang der deutschen Bahninfrastruktur: Hintergründe und Herausforderungen
Ein weiterer prekärer Punkt betrifft den eventuellen Verkauf von DB Schenker, einer äußerst profitablen Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, die auf internationale Logistik spezialisiert ist. Die bisher von DB Schenker erwirtschafteten Gewinne müssten künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Dies birgt nicht nur das Risiko des Wegfalls von Gewinnen für den bisherigen Eigentümer, sondern auch die Frage nach dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland. Zudem könnten nach einem Verkauf Steuereinnahmen ausbleiben, sollte der Schenker den Sitz aus steuerlichen Gründen ins Ausland verlegen.
Unter den potenziellen Bietern für DB Schenker befinden sich namhafte Unternehmen wie die DHL-Gruppe. Auch ADQ, einer der drei Staatsfonds des Emirats Abu Dhabi, zählt zu den Interessenten. Allerdings stößt ein möglicher Verkauf an arabische Investoren in Teilen der Bundesregierung auf Widerstand.
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass der desolate Zustand der deutschen Bahninfrastruktur auf die gescheiterten Privatisierungsbestrebungen unter Hartmut Mehdorn zurückzuführen ist. Ursprünglich wollte man dem Privatisierungskonzept für den nationalen Bahnkonzern British Rail folgen, das jedoch in vollem Umfang scheiterte. Bis zur Aufgabe der Privatisierungsbemühungen in Deutschland hat die Bahn jedoch erhebliche Teile der Eisenbahninfrastruktur demontiert. Dies betraf beispielsweise Überholgleise, wodurch selbst Hochgeschwindigkeitszüge (ICE) in vielen Fällen langsameren Regionalzügen weichen müssen. Sogar Kohlezüge haben Vorrang vor ICE, wenn sie zur Energieversorgung der deutschen Kohlekraftwerke beitragen.
Deutsche Bahn: Rückschlag in der Privatisierung
Die Deutsche Bahn plant, sich auf den deutschen Markt zu konzentrieren. Dies geschieht aus rechtlichen Gründen, da eine Ausweitung im Inland nicht erlaubt ist. Ihr Hauptaugenmerk liegt auf der Betreibung der öffentlichen Infrastruktur, die von Steuerzahlern finanziert wird. Sie wird sich auch auf den Betrieb von innerdeutschen ICE-Fernzügen beschränken.
Der Regionalverkehr ist bereits heute in die Verantwortung der Bundesländer übergegangen. Diese finanzieren ihn und stellen die Fahrzeuge über Investitionsgesellschaften bereit, die sie dann an Betreiber vermieten.
In Anbetracht dieser Entwicklungen stehen die Deutsche Bahn und die Öffentlichkeit vor erheblichen Herausforderungen. Die Privatisierung ist gescheitert, und es könnte unvermeidlich sein, eine Art „Beamtenbahn“ zu etablieren, um Arbeitskonflikte und Streiks zu verhindern.
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