Scheller greift Bundeswehr-Beschaffungsamt an: „Organisierte Verantwortungslosigkeit“

Der Chef des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Arbeitsweise des Beschaffungsamts der Bundeswehr ungewöhnlich scharf, weil nach seiner Darstellung zu viele Beteiligte und immer neue Prüf- und Absicherungsstufen Entscheidungen blockieren. Anlass ist der wachsende Widerspruch zwischen rasch wechselnden Anforderungen an die Streitkräfte und einem Beschaffungssystem, das Bedarf über lange Zeiträume prüft, statt zügig zu entscheiden. Scheller benennt als entscheidenden Risikofaktor eine Fehlervermeidungskultur, die Verantwortung verteilt und Tempo kostet. Die Folgen sieht er unmittelbar in verzögerter Ausstattung und Modernisierung, obwohl die Bundeswehr Material für das „Gefechtsfeld der Zukunft“ schneller benötigt und zugleich wirtschaftlich beschaffen sowie kontrollieren muss (hasepost: 14.02.26).


Absicherungslogik statt Verantwortungslogik beim Bundeswehr-Beschaffungsamt

Scheller ordnet die heutigen Strukturen historisch ein. Sie seien auch entstanden, „um zu verhindern, dass Geld versickert“, sagte er, jedoch habe sich daraus ein Mechanismus entwickelt, der Entscheidungen nicht erleichtert, sondern verdünnt. Sein Vorwurf zielt auf die Systemarchitektur: „Aber sie haben im Laufe der Jahre zu einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit geführt: Alle sichern sich immer nochmal ab und nochmal ab. Das können wir uns nicht mehr leisten“, so Scheller.

Bundesrechnungshofpräsident Scheller kritisiert das Bundeswehr-Beschaffungsamt: zu viele Akteure, zu langsam – Risiko für Ausrüstung
Bundesrechnungshofpräsident Scheller kritisiert das Bundeswehr-Beschaffungsamt: zu viele Akteure, zu langsam – Risiko für Ausrüstung

Damit skizziert er ein Prinzip, das sich selbst verstärkt. Jeder zusätzliche Prüfschritt erzeugt neue Schnittstellen, währenddessen wandert Verantwortung entlang von Zuständigkeiten, statt an einer Stelle gebündelt zu werden. Aus Sicht des Präsidenten des Bundesrechnungshofs steigt so nicht nur die Dauer, sondern auch die Unsicherheit, wer am Ende verbindlich entscheidet.

Scheller setzt deshalb auf eine Rückkehr zur klaren Entscheidungskette. Er verlangt nachvollziehbare Zuständigkeiten und ein Verfahren, das nicht mehr primär auf Risikovermeidung durch Mehrfachabsicherung setzt, sondern auf professionelles Entscheiden mit definierter Rechenschaft.

Zu viele Akteure, zu viel Reibung

Ein zweiter Schwerpunkt seiner Kritik betrifft die Akteursdichte im Amt. „Es gebe in dem Amt zu viele Akteure“, sagte Scheller, und er verbindet diese Vielzahl direkt mit der Komplexität der Verfahren. Die Leitlinie formuliert er als Reduktion: „Das Gebot der Stunde ist: Komplexität runterfahren“, forderte er.

Im Kern richtet sich das gegen überfrachtete Abläufe, in denen Experten zwar beteiligt sind, zugleich aber nicht in die Lage kommen, Entscheidungen zu treffen. Scheller will Fachwissen nicht als Zuarbeitsschleife, sondern als Entscheidungsbasis organisieren. „Wir müssen die Experten auch in die Lage versetzen, Entscheidungen zu treffen. Wir müssen die Geschwindigkeit in der Entscheidungsfindung erhöhen“, sagte er.

Tempo wird zum operativen Faktor

Scheller begründet den Handlungsdruck mit einem veränderten Umfeld. Was Streitkräfte benötigen, ändere sich derzeit rasant, und deshalb verliere ein Beschaffungsprozess, der jahrelang prüft, seine Plausibilität. „Wir haben nicht jahrelang Zeit, den Bedarf zu prüfen“, sagte er, und er koppelt das an die Perspektive des „Gefechtsfelds der Zukunft“.

Damit beschreibt er Tempo nicht als Wunsch, sondern als Sicherheitsfaktor. Wenn Bedarfsermittlung und Beschaffung zu lange dauern, riskiert die Bundeswehr, am Ende an der Vergangenheit auszurüsten. Zugleich wächst der Zielkonflikt, weil Beschaffung weiterhin wirtschaftlich bleiben soll und Kontrolle eine Rolle spielt.


Schneller werden, ohne Kontrolle zu opfern

Der Chef des Bundesrechnungshofs stellt deshalb nicht Kontrolle gegen Geschwindigkeit, sondern fordert ein System, das beides leistet. „Wir müssen Komplexität reduzieren, Geschwindigkeit erhöhen, ohne die Kontrollmechanismen aufzugeben. Das kann man schaffen und da ist noch Luft nach oben“, sagte er. Entscheidend ist dabei die Funktion des Controllings: Es soll Leitplanke sein, jedoch kein Ersatz für Entscheidung.

Aus Schellers Sicht liegt die Stellschraube weniger in neuen Regeln als in klarer Verantwortung, weniger Schnittstellen und kürzeren Entscheidungspfaden. Das Beschaffungsamt müsse schneller liefern, während es zugleich sauber mit Steuergeld umgeht. Genau dort verortet Scheller das Defizit – und dort setzt er die Erwartung an eine Reform an.

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