Auf der US-Energiemesse CERAWeek in Houston hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am Montagabend deutscher Zeit die EU-Klimaziele für 2050 offen infrage gestellt und damit eine neue energiepolitische Debatte ausgelöst. Die CDU-Politikerin kritisierte starre Vorgaben zur Klimaneutralität, weil sie aus ihrer Sicht bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit und damit den Bestand energieintensiver Industrien in Deutschland und Europa gefährden. Als entscheidenden Risikofaktor nannte sie den möglichen Verlust dieser Branchen, während sie zugleich davor warnte, die Energieversorgung fast nur auf Wind- und Solarstrom aufzubauen. Reiche warb stattdessen für mehr Gas, neue Gaskraftwerke, LNG-Infrastruktur, heimische Förderung und größere Offenheit für Kerntechnik (welt: 24.03.26).
EU-Klimaziele aus Sicht Reiches zu starr für den Industriestandort
Reiche stellte klar, dass sie weder Nachhaltigkeit noch Klimaschutz grundsätzlich ablehnt. Sie griff jedoch die politische Strenge der europäischen Vorgaben an und verlangte mehr Flexibilität bis 2050. Europa müsse unterschiedliche Technologien zulassen, während es aus ihrer Sicht auch hinnehmbar wäre, wenn am Ende noch eine Lücke von fünf bis zehn Prozent bleibt.
Im Zentrum ihrer Kritik stehen die Folgen für Unternehmen. Reiche argumentierte, dass EU-Klimaziele ihren Zweck verfehlen, wenn sie verfügbare und bezahlbare Energie nicht ausreichend berücksichtigen. Wörtlich sagte sie: „Wenn man strenge und starre Ziele hat, fesselt man sich selbst, und am Ende verliert man Industrien, die man braucht, die energieintensiv sind.“ Außerdem machte sie deutlich, dass Europa und Deutschland sich den Verlust solcher Industrien nicht leisten könnten.
Reiche setzt in Houston auf Gas, LNG und Versorgungssicherheit
Besonders deutlich fiel ihre Kritik an einer einseitigen Stromstrategie aus. Reiche sagte, es sei „naiv“, die künftige Energieversorgung nur auf Wind- und Solartechnologie zu stützen. Damit verschärfte sie zugleich die Debatte über den künftigen Energiemix, denn ihre Aussagen stellen die bisherige Gewichtung in der deutschen Klimapolitik offen infrage.
Passend dazu warb die Ministerin für ihre Kraftwerksstrategie. Noch in diesem Jahr sollen nach ihren Angaben zwölf Gigawatt Gaskraftwerksleistung ausgeschrieben werden, während bis 2027 und 2029 zusätzlich bis zu 25 Gigawatt folgen könnten. Außerdem sprach sie sich für Investitionen in LNG-Infrastruktur aus, damit Deutschland sich nicht allein auf Speicher verlassen muss. Deshalb habe sie Unternehmen wie Uniper und Sefe gebeten, weltweit langfristige LNG-Verträge abzuschließen und ihr Portfolio breiter aufzustellen.
Mehr heimisches Gas und neue Offenheit für Kerntechnologien
Reiche ging in Houston noch weiter und warb auch für eine stärkere Gasförderung in Deutschland. Sie verwies auf ein Gasfeld in der Nordsee, das bislang nicht erschlossen werden soll, hält diese Haltung jedoch für falsch. Wörtlich sagte sie: „Wir haben ein Gasfeld in der Nordsee, das wir nicht erschließen wollen.“ Konflikte seien dabei möglich, zugleich seien überwindbare Konflikte für sie besser als Abhängigkeiten.
Auch bei der Kernenergie setzte Reiche neue Akzente. Sie sprach sich sowohl für Kernfusion als auch für moderne Kernspaltungstechnologien wie Small Modular Reactors aus. Damit skizzierte sie einen deutlich breiteren Technologiekurs, während die EU-Klimaziele nach ihrer Sicht nicht zur wirtschaftlichen Selbstfesselung führen dürfen. Wörtlich sagte sie: „Ich bin auch sehr dafür, wieder zu Kerntechnologien zurückzukehren.“ Zudem forderte sie, sich ernsthaft mit SMR-Technologien und ihrer Funktionsweise auseinanderzusetzen.
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