Regierung verspricht Reformen – doch das Firmensterben läuft ungebremst weiter

In Deutschland haben im ersten Quartal dieses Jahres 4.573 Personen- und Kapitalgesellschaften Insolvenz angemeldet und damit so viele wie seit dem dritten Quartal 2005 nicht mehr. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle meldet zudem einen besonders scharfen Anstieg im März. Die Zahl lag 71 Prozent über einem durchschnittlichen März der Jahre 2016 bis 2019, also noch vor der Coronapandemie. Besonders hart traf es das Baugewerbe und den Handel, während Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen regionale Höchstwerte verzeichneten. Selbst im Vergleich zur Finanzkrise 2009 fällt die Lage nun schwerer aus, zugleich erwartet das Institut auch im kommenden Quartal weiter hohe Werte. Der größte Risikofaktor bleibt deshalb nicht nur die schwache Konjunktur, sondern auch eine Bundesregierung, die seit Monaten Reformen für die Wirtschaft ankündigt, jedoch tatenlos zuschaut, während vor allem kleinere Unternehmen im Mittelstand untergehen (handelsblatt: 09.04.26).

Viel Gerede, null Wirkung

Schon im vergangenen Sommer versprach die Regierung einen „Sommer der Reformen“. Das sollte der Wirtschaft Auftrieb geben, jedoch blieb davon fast nichts übrig. Statt mutige Entscheidungen zu treffen, liefert Berlin weiter Ankündigungen, Runden und Gipfel.

Regierung verspricht Reformen, doch Firmenpleiten steigen auf Rekordniveau. Der Mittelstand zahlt den Preis für leere politische Versprechen

Besonders peinlich ist dabei die Rolle des Finanzministers. Er lädt die Wirtschaft zum x-ten Mal an den Tisch, während sich draußen die Pleitezahlen immer weiter nach oben schieben (welt: 08.04.26). Kein einziges dieser Treffen hat bisher eine spürbare Verbesserung gebracht und genau das macht die Lage politisch brisant. Wer ständig Gipfel inszeniert, aber keine Entlastung durchsetzt, betreibt keine Wirtschaftspolitik, sondern politische Kulisse.

Der Mittelstand zahlt für das Regierungsversagen

Die neuen Insolvenzen treffen vor allem kleinere Unternehmen und genau darin liegt die eigentliche Gefahr. Wenn viele kleine Firmen kippen, leidet nicht nur ein einzelner Betrieb, sondern oft eine ganze Region. Handwerksfirmen, Händler und Bauunternehmen sichern Aufträge, Ausbildung und Kaufkraft, während ihr Ausfall Innenstädte und Lieferketten zugleich schwächt.

Zwar waren im März weniger Beschäftigte betroffen als im Februar und auch weniger als im März des Vorjahres, jedoch ist das kein Grund zur Beruhigung. Es zeigt vielmehr, dass zuerst die kleineren Betriebe wegbrechen, während größere Firmen noch etwas länger durchhalten. Die Regierung müsste gerade diesen Teil der Wirtschaft schützen, schaut aber lieber zu und verkauft Untätigkeit als Besonnenheit. Das ist kein Versehen, sondern ein hausgemachtes Problem aus Mutlosigkeit, Trägheit und fehlendem Reformwillen.

Warnungen liegen längst auf dem Tisch

Die Entwicklung kommt nicht überraschend, sondern mit Ansage. Bereits für das vergangene Jahr hatte das IWH die höchsten Insolvenzzahlen seit 2005 festgestellt, und trotzdem blieb ein echter Kurswechsel aus. Während Wirtschaftsverbände, Betriebe und Forscher seit Monaten warnen, redet die Regierung weiter über bessere Zeiten, die sie selbst nicht herbeiführt.

Auch der Ausblick bleibt düster. Der Leiter der Insolvenzforschung, Steffen Müller, sagt: „Es ist möglich, dass sich die sehr hohen Werte aus dem März wiederholen.“ Deutlicher kann eine Warnung kaum ausfallen, und dennoch fehlt jede sichtbare Kraftanstrengung aus Berlin. Die Regierung verspricht Entlastung, jedoch liefert sie keine Ergebnisse. Sie kündigt Reformen an, während das Firmensterben weiterläuft. Genau deshalb wächst der Schaden von Monat zu Monat, und genau deshalb trägt diese Regierung Verantwortung für eine Krise, die sie nicht gestoppt, sondern durch ihr Nichtstun verschärft hat. (KOB)

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