In Berlin ziehen Union und SPD die Kontrolle über den Bundesrechnungshof an sich und beschädigen damit ausgerechnet jene Behörde, die den Umgang der Regierung mit Steuergeld unabhängig prüfen soll. Nach dem Ausscheiden des bisherigen Präsidenten Kay Scheller nach zwölf Jahren soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling neuer Präsident werden, während die SPD mit der früheren Bauministerin Klara Geywitz bereits den Vizeposten besetzt hat. Der Vorgang trifft den Kern staatlicher Finanzaufsicht, weil damit beide Spitzenämter an Politiker der Regierungsparteien gehen. Besonders brisant ist die Personalie Heveling, da er als enger Vertrauter von Kanzler Friedrich Merz gilt und noch aus dem aktiven Parlamentsbetrieb kommt. Die Folge ist gravierend: Eine der letzten wirksamen Kontrollinstanzen des Bundes verliert sichtbar an Distanz zu genau jener Macht, die sie eigentlich überwachen muss (welt: 24.03.26).
Kontrolle über Milliarden künftig in Parteihand
Der Bundesrechnungshof ist keine Nebenbehörde. Er prüft, ob Ministerien Geld verschwenden, Projekte scheitern oder Risiken verschleiern. Genau deshalb braucht diese Institution politische Distanz. Besetzt die Regierung die Spitze mit eigenen Leuten, beschädigt sie die Unabhängigkeit der Kontrolle.
Mit Heveling soll erstmals ein amtierender Bundestagsabgeordneter auf den wichtigsten Kontrollposten des Bundes rücken. Das ist mehr als ein üblicher Personalwechsel. Es ist ein offener Zugriff auf eine Behörde, die dem Staat unangenehm werden kann. Wer den Haushalt prüft, bestimmt oft auch die politische Bewertung von Fehlentwicklungen. Deshalb ist die geplante Besetzung kein Randthema, sondern ein Warnsignal für jeden Steuerzahler.
Heveling und Geywitz stehen für den direkten Draht zur Regierung
Heveling sitzt seit 2009 im Bundestag und gehört seit Jahren zum inneren Machtkreis der Union. Vor acht Jahren wurde er Justiziar der CDU/CSU-Fraktion. In dieser Phase führte Friedrich Merz die Fraktion. Heveling galt ihm gegenüber als loyal, und genau diese Nähe macht seine Berufung so heikel. Der Präsident des Bundesrechnungshofes darf der Regierung nicht politisch nahestehen. Er muss ihr wehtun können, wenn Zahlen, Projekte oder Ausgaben nicht stimmen.
Auch die SPD hat ihren Teil dieser Kontrolle längst abgesichert. Klara Geywitz war noch vor wenigen Monaten Bundesbauministerin. Nun soll sie Vizepräsidentin des Rechnungshofes werden. Damit sichern sich beide Regierungsparteien gemeinsam die Führung jener Behörde, die ihre Entscheidungen prüfen müsste. Aus unabhängiger Aufsicht wird so ein Konstrukt mit direkter Partei- und Regierungsnähe. Das Vertrauen in harte Prüfungen leidet deshalb schon vor dem ersten Bericht.
Aus der Kontrollinstanz droht ein zahnloser Tiger zu werden
Zwar war auch Kay Scheller vor seinem Amtsantritt im Umfeld der Union tätig. Der jetzige Schritt geht jedoch deutlich weiter. Bisher scheuten die Parteien davor zurück, einen noch aktiven Abgeordneten direkt auf den höchsten Kontrollposten des Bundes zu setzen. Diese Grenze fällt nun und genau darin liegt der eigentliche Tabubruch. Wer im politischen Tagesgeschäft verankert ist, bringt Abhängigkeiten, Loyalitäten und Netzwerke mit.
Der Vergleich mit früheren Personalentscheidungen liegt deshalb nahe. Schon unter Angela Merkel rückte mit Stephan Harbarth ein führender Unionspolitiker an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Beim Bundesrechnungshof ist der Schaden jedoch noch unmittelbarer spürbar, weil dort laufend über Fehlplanungen, Kostenexplosionen und Misswirtschaft im Regierungsapparat geurteilt wird. Wenn Union und SPD selbst festlegen, wer diese Arbeit anführt, gerät auch die Kontrolle der Staatsfinanzen unter politischen Einfluss. Die Regierung baut sich damit keine neutrale Aufsicht mehr, sondern einen Schutzschirm im eigenen Haus.
Der Vorgang trifft das Vertrauen in den Staat
Am Ende geht es nicht nur um Heveling und Geywitz. Es geht um die Frage, ob die Regierung unabhängige Prüfung noch duldet oder lieber politisch einhegt. Genau diesen Eindruck erzeugt die neue Besetzung. Union und SPD greifen nach einem Organ, das ihnen widersprechen, Versagen dokumentieren und Milliardenrisiken öffentlich machen soll. Wer dort Parteivertreter installiert, schwächt bewusst die Glaubwürdigkeit der Institution und das Vertrauen in eine funktionierende Demokratie.
Für Bürger ist das ein fatales Signal. Sie finanzieren den Staat und deshalb haben sie Anspruch auf eine Prüfung ohne Rücksicht auf Kanzleramt, Fraktionsspitzen oder Koalitionsfrieden. Der Bundesrechnungshof soll Verschwendung aufdecken und Fehlentscheidungen benennen. Er soll nicht Rücksicht auf politische Freundschaften nehmen. Genau deshalb wirkt diese Personalentscheidung wie ein Angriff auf die letzte Distanz zwischen Regierung und Aufsicht. Was als normale Neubesetzung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Machtzugriff auf eine Schlüsselinstanz des Staates.
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