Die Ampel-Regierung plant, die Förderung für den energieeffizienten Umbau von Gebäuden und den Einbau von Wärmepumpen im Jahr 2025 deutlich zu reduzieren. Aufgrund der angespannten Haushaltslage will die Ampelregierung die Zuschüsse im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) stark kürzen. Der zur Verfügung stehende Betrag im KTF soll demnach auf 14,35 Milliarden Euro sinken, was eine Reduktion um 2,4 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 bedeutet (bild: 18.08.24).
Regierung plant drastische Kürzungen bei Fördermitteln
Nicht nur im Gebäudebereich sollen die Förderungen gekürzt werden. Auch stromintensive Unternehmen müssen mit weniger Zuschüssen rechnen. Ein Bericht informiert darüber, dass die Regierung die Mittel um 600 Millionen Euro auf 3,3 Milliarden Euro senken will.
Photo by Tobias SCHWARZ / AFP
Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helferich, sieht in dieser Kürzung eine Gefahr für die Energiewende. Seiner Meinung nach könnte ein vorzeitiger Förderstopp drohen, falls die Mittel nicht ausreichen. Helferich vermutet, dass die Regierung entweder die Notwendigkeit der Wärmewende infrage stellt oder das Risiko eines Förderstopps bewusst in Kauf nimmt. Er verweist auf die ebenfalls gestoppte Förderung von E-Autos.
Habeck bleibt optimistisch: Trotz Kürzungen sollen Förderprogramme weiterlaufen
Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wies die Warnungen der CDU/CSU-Fraktion zurück. Die Förderprogramme für Gebäude und Unternehmen würden im kommenden Jahr ohne Einschränkungen weiterlaufen. Diese Zusicherung habe Habeck kürzlich gegeben, was der Sprecher nochmals betonte. Darüber hinaus argumentierten Haushaltspolitiker der Regierungskoalition, dass im KTF selten alle vorgesehenen Fördermittel ausgeschöpft würden. Es bestünde daher die Möglichkeit, bei Bedarf Gelder innerhalb des Fonds umzuverteilen. So könnte die Regierung auf unerwartete Entwicklungen flexibel reagien.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erläuterte zudem, dass der Bedarf an Fördermitteln jährlich neu berechnet wird. Diese Kalkulationen basieren auf Prognosen und berücksichtigen die Verpflichtungen aus den Vorjahren, die im kommenden Jahr ausgezahlt werden müssen. Bereits in der aktuellen Finanzplanung wurde für 2025 ein Mittelbedarf von rund 14,5 Milliarden Euro angenommen.
Mit dieser Kürzung steht die Regierung vor der Herausforderung, trotz knapperer Mittel die Energiewende erfolgreich voranzutreiben. Die kommenden Monate werden zeigen, wie diese Anpassungen konkret umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die verschiedenen Sektoren haben. Es bleibt abzuwarten, ob die prognostizierten Mittel ausreichen, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen.
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