Ein Schaden von 275 Millionen Euro durch fragwürdige Cum-Cum-Geschäfte der ehemaligen HSH Nordbank sorgt für politischen Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher. Ermittlungsakten und interne Dokumente, die dem Magazin „Stern“ vorliegen, werfen ein neues Licht auf die Finanzpraktiken der Jahre 2003 bis 2012 (stern: 04.12.24).
Steuerverlust durch umstrittene Bankgeschäfte
Nach den Recherchen verlor der deutsche Fiskus durch die Geschäfte der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein 275 Millionen Euro. Cum-Cum-Deals, die lange in einer rechtlichen Grauzone lagen, gelten heute weitgehend als illegal. Bereits 2017 seien der Hamburger Finanzverwaltung Informationen über die Praktiken der Bank zugegangen. Doch laut der Dokumente blieb eine Rückforderung der entgangenen Steuergelder aus. Die Öffentlichkeit erfuhr bislang nichts über diesen Vorgang.
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Die zeitliche Einordnung ist brisant. Ein Teil der untersuchten Vorgänge fällt in die Amtszeit von Olaf Scholz als Bürgermeister Hamburgs. Peter Tschentscher, sein damaliger Finanzsenator und heutiger Nachfolger, trägt ebenfalls Verantwortung für die finanzpolitischen Entscheidungen jener Jahre.
Reaktionen aus Politik und Verwaltung
Das Kanzleramt ließ verlauten, dass zu Angelegenheiten außerhalb der Zuständigkeit des Bundes keine Stellung genommen wird. Die Hamburger Finanzbehörde sowie Bürgermeister Tschentscher verwiesen auf das Steuergeheimnis, um detaillierte Aussagen zu vermeiden. Die HCOB, Nachfolgebank der HSH Nordbank, erklärte, eine Betriebsprüfung habe keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Aus ihrer Sicht bestehe kein Handlungsbedarf.
Scholz und Tschentscher stehen bereits wegen der Verstrickung der HSH Nordbank und der Warburg Bank in den Cum-Ex-Skandal unter erheblichem Druck. Beide sollen vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Stellung nehmen. Die Diskussion um das Vorgehen der Hamburger Finanzbehörden erhält durch diese Entwicklungen neue Dynamik.
Gesamtschaden in Milliardenhöhe
Cum-Cum-Deals sind Teil eines größeren Problems. Nach Expertenberechnungen beläuft sich der Gesamtschaden durch diese Steuertricks deutschlandweit auf rund 28 Milliarden Euro. Der Fall der HSH Nordbank zeigt exemplarisch, wie undurchsichtige Praktiken das Vertrauen in politische und finanzielle Institutionen belasten können.
Die öffentliche Debatte über Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte verdeutlicht, wie wichtig konsequente Aufklärung ist. Kritiker fordern stärkere gesetzliche Maßnahmen, um ähnliche Schlupflöcher in Zukunft zu schließen.
Politische und rechtliche Konsequenzen
Für Scholz und Tschentscher steht viel auf dem Spiel. Beide müssen sich nicht nur der parlamentarischen Prüfung stellen, sondern auch der öffentlichen Meinung. Ob und wie die Hamburger Finanzbehörde auf die offengelegten Informationen reagiert, bleibt ein zentraler Punkt in der weiteren Untersuchung.
Der Fall zeigt, wie politische Verantwortung und finanzielle Integrität eng miteinander verbunden sind. Welche Konsequenzen Scholz und Tschentscher aus diesem Kapitel ihrer Amtszeit ziehen, wird in den kommenden Monaten entscheidend sein.
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