Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg setzt Cem Özdemir auf ein klassisch grünes Umverteilungsversprechen. Betreiber von Windrädern sollen einen Teil der Gewinne an die Kommunen abgeben, damit Geld aus den Projekten vor Ort bleibt. Gleichzeitig will er damit den zunehmenden Widerstand gegen den Ausbau brechen. Allerdings wirkt das Vorhaben wie reine Symbolpolitik, weil die Wahl bereits in wenigen Wochen ansteht und bislang kaum mehr als ein Lippenbekenntnis vorliegt.
Gewinne als Köder – ein Plan ohne fertiges Regelwerk
Damit die Idee trägt, bräuchte es ein belastbares Regelwerk mit klaren Pflichten für Betreiber und Kommunen. Genau das fehlt bisher, obwohl Özdemir den Anspruch erhebt, über Landesrecht schneller voranzukommen. In der Praxis dauern Gesetzgebung, Ausgestaltung und Abstimmung mit Marktregeln oft Jahre. Dazu kommen Klärungen zu Ausschreibungen, Vertragsmodellen und möglichen Klagen.
Zwar nennt Özdemir mehrere Beteiligungsformate, doch daraus wird noch kein umsetzbares Instrument. Betreiber könnten Anteile an Windparks an Kommunen oder Bürger verkaufen und damit Gewinne teilen, doch solche Modelle gibt es bereits. Alternativ erwägt Özdemir einen vergünstigten Stromtarif für Anwohner, damit der Vorteil direkt in den Haushalten ankommt. Allerdings werden die Strompreise von den Netzbetreibern bzw. Versorgern gemacht und nicht von den Betreibern der Anlagen. Wie eine entsprechende Umsetzung erfolgen könnte, lässt Özdemir allerdings offen.
Solche Modelle entstehen nicht per Mikrofonansage. Es braucht Standardverträge, Leitplanken zur Transparenz und eine Abgrenzung zu freiwilligen Angeboten, die jederzeit gekürzt werden können. Sonst bleibt der Effekt zufällig und das Versprechen verpufft schon beim ersten Konfliktfall. Genau deshalb steht der Verdacht im Raum, dass hier vor allem Wahlkampf betrieben wird.
Akzeptanz kaufen: Funktioniert das wirklich gegen Widerstand?
Özdemir argumentiert, Widerstand sinke, wenn Menschen Vorteile „im Geldbeutel“ spüren. Das ist plausibel, weil viele Einwände auch aus dem Gefühl entstehen, dass andere verdienen und die Anwohner nur Belastungen tragen. Trotzdem löst Geld nicht automatisch die harten Konflikte um Landschaftsbild, Naturschutz oder Lärm. Zudem kann das Angebot als „Abkauf“ wahrgenommen werden, was neue Ablehnung erzeugt.
Für Kommunen klingt eine Beteiligung attraktiv, weil Haushalte unter Druck stehen und zusätzliche Einnahmen locken. Allerdings verschiebt das auch die politische Verantwortung, denn Gemeinden müssten dann stärker erklären, warum sie einem Projekt zustimmen. Betreiber werden Wege suchen, die Abgabe klein zu halten, wenn keine verbindlichen Quoten existieren. Ohne klare Vorgaben bleibt das Versprechen deshalb dünn.
Südquote – teure Standorte sollen nicht länger verlieren
Gleichzeitig fordert Özdemir eine Südquote bei Windkraft-Ausschreibungen. In Baden-Württemberg sind Anlagen wegen bergigem Gelände oft teurer und südliche Projekte verlieren deshalb häufig gegen günstigere Standorte im Norden. Eine Quote würde einen Teil des Ausschreibungsvolumens für den Süden reservieren, damit Projekte dort überhaupt Zuschläge erhalten. Auch hier gilt jedoch: Ohne konkrete Ausgestaltung bleibt es eine politische Überschrift.
Schließlich passt die Forderung ins gleiche Muster wie die Gewinnbeteiligung. Sie klingt griffig und lässt sich im Wahlkampf gut verkaufen. Doch bis eine Quote rechtssicher steht, müssen Verfahren, Zuständigkeiten und Marktregeln geklärt werden. Damit bleibt schließlich nur ein grüner Wunsch, während ein verwertbarer Plan bisher nicht auf dem Tisch liegt.
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