Das Gericht in Luxemburg hat entschieden: Atomkraft und Gas behalten den Status als nachhaltige Energieformen. Österreich wollte die Entscheidung der EU-Kommission mit einer Klage kippen, unterlag jedoch. Nun bleibt nur der Gang zum höchsten Gerichtshof der Europäischen Union (ntv: 10.09.25).
Gericht weist Österreich ab
Die österreichische Regierung stellte sich klar gegen die EU-Taxonomie. Dieses Klassifizierungssystem soll Anlegern Orientierung bieten und nachhaltige Investitionen fördern. Wien kritisierte, dass Gas und Atomkraft plötzlich ein grünes Etikett tragen. Die Regierung sprach von Greenwashing und fand Unterstützung bei Umweltverbänden. Auch sie klagten, allerdings ohne Erfolg vor Gericht.
Die Richter folgten im Kern den Argumenten der EU-Kommission. Demnach können Atomkraft und Gasimporte einen Beitrag zur Reduktion von CO₂ leisten. Damit bleibt die Kritik Österreichs juristisch ohne Wirkung.
Begründung des Gerichts
Die Luxemburger Richter machten deutlich, dass Atomkraft fast ohne Treibhausgasemissionen arbeitet. Gleichzeitig existieren derzeit keine Alternativen, die den europäischen Energiebedarf zuverlässig decken. Deshalb stuften sie die Technologie innerhalb der EU-Taxonomie als nachhaltig ein.
Auch Gasimporte erhielten eine Sonderrolle. Nach Ansicht des Gerichts können sie Kohlekraftwerke ersetzen, die deutlich klimaschädlicher sind. Trotz fossilen Ursprungs bleibt Gas damit für die EU ein Instrument des Übergangs.
EU-Taxonomie als Gütesiegel
Das Klassifizierungssystem dient als Wegweiser für Investoren. Kapital soll gezielt in nachhaltige Projekte fließen. Österreich kritisiert jedoch, dass Greenwashing gefördert wird, wenn Atomkraft und Gasimporte als nachhaltig gelten. Anleger könnten so ihr Geld in Technologien stecken, die langfristig keine Lösung darstellen.
Die EU-Kommission betrachtet die EU-Taxonomie als „schrittweises Vorgehen“. Das Gericht bestätigte diese Sicht und erklärte, das System solle Emissionen schrittweise verringern und zugleich die Versorgung sichern.
Politische Dimension und Folgen
Der Streit zeigt, wie unterschiedlich die Positionen in Europa sind. Frankreich setzt stark auf Atomkraft, während osteuropäische Länder Gasimporte als Brücke in eine saubere Zukunft sehen. Österreich hingegen hält an seiner Klage gegen Greenwashing fest und erwägt den nächsten Schritt zum obersten Gericht.
Für die Kritiker bleibt die Gefahr, dass Kapital in Technologien fließt, die keinen langfristigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dennoch stärkt das Urteil das Vertrauen in die EU-Taxonomie und bestätigt die Linie der Kommission.
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