De Öko-Lobby befürchtet, dass das EU- Klimaschutz-Paket am Widerstand der Autofahrer scheitern könnte. Deshalb soll die CO2-Abgabe auf Kraftstoffe evntuell doch nicht so hoch ausfallen wie ursprünglich geplant. Nach ersten Berechnungen wird die CO2-Abgabe den Preis für einen Liter Benzin um 16 Cent erhöhen. Die Ökolobby macht deshalb bereits erst Zugeständnisse bei den Kraftstoffpreisen.
Ökolobby macht Zugeständnisse bei Kraftstoffpreisen
Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer relativiert die CO2-Abgabe auf Kraftstoffe bereits aus Angst vor zu hohem Widerstand aus der Bevölkerung. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel sagt Sie: „Benzin und Diesel werden ohnehin schon sehr hoch besteuert, und man kann argumentieren, dass ein CO2-Preis auf Benzin Menschen kaum vom Autofahren abhält, aber überproportional viel Aggressionspotenzial mit sich bringt“.
Und das obwohl das Auto der Feind Nummer 1 bei den FFF-Aktivisten gilt, denn früher konnten den Grünen die Steuern auf Kraftstoffe aller Art nicht hoch genug sein. Hohe Steuern sollten die Autofahrer dazu bewegen weniger mit ihrem eigenen Auto zu fahren und mehr öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. So kurz vor den Wahlen fürchten man aber jetzt die Wut der Autofahrer. Diese könnte dazu führen, dass das Klimaschutzpaket in der Gesamtheit scheitern könnte.
EU-Kommission plant europaweite CO2-Abgabe
Die EU-Kommission möchte, die in Deutschland bereits eingeführte CO2-Bepreisung von Kraftstoff, europaweit einführen. Den Verbrauch von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas will die EU gemäß des Klimapakets ab 2026 europaweit mit einer Abgabe von 25 Euro je Tonne CO2 belasten. Die Abgabe soll danach Jahr für Jahr angehoben werden.
Namhaften Umweltökonomen befürworten die CO2-Bepreisung. Allerdings befürchtet man in Brüssel dass die Erhöhung der Kraftstoffpreise in der vorgesehenen Höhe gegen drohende Widerstände aus Frankreich, Spanien und Polen nicht durchsetzbar sind. Die einflussreiche Klimaschutzorganisation „Transport & Environment“ wehrt sich bereits gegen die Klima-Abgabe.
Angst vor europaweite streikenden LKW-Fahrern
Angst vor großflächigen Protestbewegungen wie die Gelbwesten-Proteste in Frankreich gegen steigende Spritpreise und europaweite Streiks der Lkw-Fahrer könnte den Entscheidungsprozess innerhalb der EU massiv beeinflussen.
Spanien, Frankreich und Polen wollen nicht mitmachen
Teresa Ribera, Ministerin für Ökologische Transformation in Spanien, hatte die EU-Kommission bereits gewarnt, dass die Verteuerung fossiler Energieträger die Energieversorgung in ihrem Land gefährden könnte.
Auch Polen und Frankreich wehren sich bereits gegen eine europaweite CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel und Heizöl. Die EU-Kommission verspricht zwar die Bürger an anderer Stelle finanziell zu entlasten, diesem Versprechen vertraut man in diesen Ländern aber nicht.
Deutsche CO2-Abgabe reduziert Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
Sollte die EU die CO2-Abgabe nicht europaweit umsetzen, ist Deutschland wieder in einer Vorreiterrolle. Dadurch verringert sich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen weiter. Denn erhöhte Kraftstoffpreise schlagen auf alle Güter und Dienstleistungen durch. Letztendlich zahlt dies der deutsche Verbraucher über erhöhte Preise und eine ansteigende Inflation.
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