„Wir können nicht mehr“ – mit diesen eindringlichen Worten machen dreizehn Oberbürgermeister aus deutschen Landeshauptstädten auf die dramatische Lage vieler Kommunen aufmerksam. In einem gemeinsamen Brandbrief an die Bundesregierung schildern die Stadtoberhäupter die eskalierende Finanzkrise, die zahlreiche Städte an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit bringt. Sie sehen sich mit steigenden Sozialausgaben, Energiepreisen und sinkenden Einnahmen konfrontiert. Nach Ansicht der Stadtoberhäupter droht ohne schnelles Handeln des Bundes ein finanzieller Stillstand, der zentrale Projekte gefährdet (welt: 29.10.25).
Oberbürgermeister fordern klare finanzielle Entlastung
Der von Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper initiierte Appell richtet sich direkt an den Bund. Die Kommunen benötigen dringend Entlastung, da neue gesetzliche Vorgaben ohne finanzielle Gegenleistung die Lage weiter verschärfen. Nopper betont, die Städte stünden „am Limit ihrer Leistungsfähigkeit“. Das Schreiben verlangt, jede neue politische Entscheidung müsse künftig eine faire Kompensation für die Kommunen beinhalten, um die drohende Haushaltsnot zu verhindern.
Zudem fordern die Stadtoberhäupter eine Wiedergutmachung für bereits entstandene finanzielle Belastungen. „Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen“, heißt es im Brandbrief. Damit sprechen sie eine zentrale Kritik aus: Der Bund habe zahlreiche Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne für ausreichende Finanzierung zu sorgen. Besonders im Sozial- und Bildungsbereich führe das zu immer größeren Defiziten.
Kommunen zwischen steigenden Kosten und leeren Kassen
Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ sehen die Oberbürgermeister die Hauptverantwortung bei der Bundesregierung. Frank Nopper hebt hervor, dass viele Städte gezwungen seien, Investitionen in Schulen, Verkehr und Infrastruktur zu verschieben. Die Finanzkrise treffe nicht nur Metropolen, sondern auch mittlere Städte, deren Einnahmen aus Gewerbesteuern stark schwanken.
Trotz Unterstützung einzelner Länder bleibt die Lage kritisch. Die Kommunen ächzen unter steigenden Sozialausgaben, wachsenden Verwaltungskosten und sinkenden Steuereinnahmen. Diese Kombination bringt viele Stadtverwaltungen in eine akute Haushaltsnot, die langfristig die kommunale Selbstverwaltung bedroht.
Appell für eine dauerhafte Finanzreform
Die Oberbürgermeister drängen auf eine strukturelle Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nur eine stabile und gerechte Finanzordnung könne die Handlungsfähigkeit der Städte sichern. Ohne ausreichende Mittel sei es unmöglich, Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Bildung oder Infrastruktur zu bewältigen.
Der Appell soll laut dem Rathaus Stuttgart offiziell am Mittwoch veröffentlicht werden. Die gemeinsame Aktion aller 13 Landeshauptstädte verdeutlicht die Dringlichkeit der Situation. Diese Einigkeit der Oberbürgermeister zeigt, dass die Probleme keine regionalen Einzelfälle mehr sind, sondern ein strukturelles Warnsignal für den gesamten Staat.
Bund in der Verantwortung
Die Autoren des Brandbriefs machen deutlich, dass der Bund jetzt handeln muss. Ohne zusätzliche Finanzmittel drohe vielen Kommunen der Stillstand. Die Städte bräuchten Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen, um ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen zu können.
„Die Kommunen sind absolut am Limit“, betont Frank Nopper. Sein Satz „Wir können nicht mehr“ bringt die Stimmung vieler Stadtoberhäupter auf den Punkt. Der gemeinsame Appell der Oberbürgermeister richtet sich mit Nachdruck an die politische Spitze in Berlin – mit der Forderung nach einer echten finanziellen Wende, bevor die kommunale Infrastruktur endgültig kollabiert.
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