Windkraft in Nordrhein-Westfalen (NRW) soll einen Aufschwung erfahren. Doch bevor der Ausbau vorankommen kann, müssen dazu noch einige Hindernisse überwunden werden. In dieser Woche steht eine wichtige Entscheidung an. Der Landtag will die Abstandsregel zu Wohngebäuden abschaffen (Welt: 21.08.23).
Windkraft-Ausbau in NRW: Umstrittene Abstandsregel vor dem Fall?
Die Landesregierung will in dieser Woche einen langanhaltenden Streit um den Ausbau der Windkraft in NRW beilegen. Der Landtag wird am Donnerstag deshalb über die Aufhebung der allgemeinen 1000-Meter-Abstandsregel für Windenergieanlagen zu Wohngebieten abstimmen. Dieser Änderung des Baugesetzbuches wird am Abend als letzter Punkt der Tagesordnung im Plenum behandelt.
Den Entwurf des Gesetzes haben die Koalitionsparteien CDU und Grüne vorgelegt. Die Zustimmung zur Abschaffung des umstrittenen 1000-Meter-Mindestabstands, besonders vonseiten der CDU, gilt als sicher. Diese Regelung wurde bereits bei der Erneuerung älterer Windanlagen aufgehoben.
Die Umweltverbände sehen in der Abstandsregelung zwischen Windanlagen und Wohngebieten eine Behinderung für den Windenergieausbau. Laut dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen plant die Landesregierung in dieser Legislaturperiode mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen in NRW zu errichten.
NRW setzt auf Windenergie-Boom: Beschleunigter Ausbau und kontroverse Ziele
Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien wird im schwarz-grünen Gesetzentwurf als Maßnahme zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts NRW genannt. Dies soll zur Senkung der Preise, zur Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz beitragen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Ausbau der Windenergie. Die erfolgreiche Umsetzung des Ausbaus hängt jedoch von der Akzeptanz und steigenden Zustimmung der Bevölkerung ab.
Um den Windkraft-Ausbau zu fördern, hat das NRW-Kabinett im Juni einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) dazu auf den Weg gebracht. Bis 2032 muss NRW 1,8 Prozent seiner Landesfläche (61.400 Hektar) für Windenergie ausweisen. Dieses Ziel will die Landesregierung bereits bis 2025 erreichen. Der LEP mit Flächenrichtlinien für den Windkraft-Ausbau in sechs Regionen wird voraussichtlich im Frühjahr 2024 in Kraft treten.
Die schwarz-grüne Landesregierung erwartet aufgrund gestiegener Genehmigungszahlen für neue Anlagen einen Aufschwung in der Windenergienutzung in NRW. Im ersten Halbjahr 2023 haben die Behörden bereits mehr neue Windenergieanlagen genehmigt als im gesamten Vorjahr, so das Wirtschaftsministerium.
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden bereits 178 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 910 Megawatt in NRW genehmigt. Im Vorjahr waren es 186 genehmigte Anlagen mit insgesamt 869 Megawatt Leistung.
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