Ein ambitioniertes Zukunftsprojekt scheitert spektakulär. Die Ansiedlung des schwedischen Batterie-Startups Northvolt in Schleswig-Holstein galt als Leuchtturmvorhaben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Mit über einer Milliarde Euro aus öffentlichen Geldern sollte die Milliarden-Investition in das Werk bei Heide gefördert werden. Die staatliche KfW-Bank gewährte einen Kredit über 600 Millionen Euro, während weitere 700 Millionen Euro als direkte Subventionen bereitgestellt werden sollten. Doch Mitte November reichte Northvolt in den USA Insolvenz ein. Die Folgen treffen nun die deutschen Steuerzahler mit voller Wucht (bild: 02.12.24).
Hohe Belastung für die Steuerzahler
Mit der Pleite wird der KfW-Kredit fällig. Steuerzahler stehen in der Pflicht, da der Bund und Schleswig-Holstein jeweils mit 300 Millionen Euro bürgen. Insgesamt summieren sich die Kosten auf 620 Millionen Euro, inklusive 20 Millionen Euro an Zinsen. Finanzstaatssekretär Steffen Meyer beantragte im Haushaltsausschuss eine „überplanmäßige Ausgabe“, um diese Summe freizugeben.
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Ein Sprecher von Habeck erklärte, dass Forderungen gegenüber Northvolt weiterhin bestehen. Rückflüsse seien jedoch erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens denkbar. Viele Experten halten dies für äußerst unwahrscheinlich.
Kritik an mangelnder Sorgfalt
Die Opposition reagiert mit scharfen Worten. CDU-Haushaltspolitiker Andres Mattfeldt äußerte, dass die Solidität von Northvolt offenbar vor der Förderung nicht ausreichend geprüft wurde. Er forderte, dass Habeck die 620 Millionen Euro innerhalb seines Ministeriums einsparen müsse. Die Kritik richtete sich auch gegen die vermeintliche Priorisierung von öffentlichkeitswirksamen Projekten über solide wirtschaftliche Entscheidungen.
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke ergänzte, dass der Fall erneut beweise, wie schlecht der Staat als Investor agiere. Am Ende müsse der Steuerzahler für unrealistische Träume haften. Für die Bundesregierung sei dies ein weiterer schwerer Schlag in der ohnehin angespannten wirtschaftspolitischen Lage.
Hoffnung auf Rückzahlung schwindet
Die Aussicht auf eine Rückzahlung der Gelder bleibt düster. Die Insolvenzmasse von Northvolt dürfte nicht ausreichen, um die Forderungen deutscher Gläubiger zu decken. Selbst optimistische Szenarien gehen von hohen Verlusten aus. Experten sehen die Verantwortung klar bei der Bundesregierung, die ohne gründliche Prüfung hohe Summen zugesagt hat.
Dabei hätte eine intensivere Analyse der finanziellen Stabilität von Northvolt Risiken frühzeitig aufdecken können. Doch die politische Symbolik schien Vorrang zu haben. Das Versagen bei der Absicherung solcher Projekte hinterlässt nun eine schmerzliche Lücke im Haushalt.
Politische Konsequenzen gefordert
Die Affäre könnte nicht nur finanziell, sondern auch politisch teuer werden. Forderungen nach Konsequenzen für die Verantwortlichen werden lauter. Kritiker argumentieren, dass die Bundesregierung nicht nur Steuergelder verschwendet, sondern auch das Vertrauen in staatliche Wirtschaftsförderung beschädigt hat.
Ob sich solche Risiken künftig besser absichern lassen, bleibt fraglich. Klar ist jedoch, dass dieser Fall als Mahnmal für eine vorsichtigere Vergabepolitik dienen muss. Der Schaden für die Steuerzahler ist enorm, und das Vertrauen in politische Entscheidungen wurde nachhaltig erschüttert.
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